EU will eine „grünere“ Landwirtschaft

Nach monatelangen Diskussionen hat die
EU-Kommission die umstrittene Reform der europäischen Agrarpolitik eingeläutet. Der lang erwartete Gesetzentwurf werde unter anderem die Subventionen für Landwirte stärker an Bedingungen zum Umweltschutz knüpfen und gleichmäßiger unter den Mitgliedstaaten verteilen, sagte Agrarkommissar Dacian Ciolos am Mittwoch in Brüssel. Zugleich sollen die Zahlungen an Agrarbetriebe unter
Berücksichtigung der Beschäftigtenzahl gedeckelt werden. Die Bauern-Lobby rügte den Entwurf als Bürokratiemonster, dass die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Landwirte gefährde. Umweltschützern gehen die Regeln dagegen nicht weit genug.

Kernelement des Entwurfs für die Förderperiode 2014 bis 2020 ist die stärkere Verknüpfung der Direktzahlungen an Agrarbetriebe mit Umweltauflagen. So sollen 30 Prozent der Mittel an die Einhaltung verbindlicher Kriterien zum Umwelt- und Tierschutz gekoppelt werden. Dazu gehört auch die Umwidmung von mindestens sieben Prozent der Feldfläche zur ökologischen Schutzzone und eine vielfältige Fruchtfolge. Zudem sollen die Beihilfen an Agrarbetriebe auf maximal 300.000 Euro begrenzt werden. Vorgesehen ist auch, alle Mitgliedstaaten zu einer einheitlichen Flächenprämie zu drängen.

Darüber hinaus forderte Ciolos die Schaffung einer Krisenreserve von 3,5 Milliarden Euro, „um direkt und nicht erst mit mehreren Monaten Verspätung“ auf außergewöhnliche Marktkrisen reagieren zu können. Den Bedarf für einen solchen Mechanismus habe nicht zuletzt das geschäftsschädigende Ausmaß der EHEC-Epedemie im Sommer gezeigt.