Trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen hat die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016 verlängert. So lange der Minsker Friedensplan zum Ukrainekonflikt nicht umgesetzt sei, werde es keine Lockerung der Handels- und Investitionsbeschränkungen geben, machten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg zu ihrem einstimmigen Beschluss klar. Einbußen für die europäische Wirtschaft nehme man in Kauf.
Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.
Verluste für Europas Wirtschaft
Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Dollar-Betrag gekostet haben. Auch die europäische Konjunktur wird jedoch in Mitleidenschaft gezogen.
Einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) zufolge könnte die aktuelle Wirtschaftskrise in Russland in Deutschland fast eine halbe Million Jobs und europaweit weit mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze gefährden.
Nach Angaben der spanischen Regierung musste die EU-Wirtschaft allein bis Anfang dieses Jahres Exportverluste in Höhe von 21 Milliarden Euro verkraften. Die Sanktionen sehen etwa ein Verbot der Belieferung russischer Unternehmen mit Spezialtechnik zur Ölförderung oder Exportverbote für Militärgüter vor.
Aufhebung nicht in Sicht
Russland hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt. Unter diesen leiden vor allem Länder aus dem Süden der EU. Griechenland forderte deswegen bereits mehrfach EU-interne Entschädigungen für die Einnahmeausfälle.
Verhängt wurden die Strafmaßnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine. Westliche Staaten und die Ukraine werfen den moskautreuen Separatisten vor, die Maschine MH17 mit einer russischen Rakete abgeschossen zu haben. Russland weist dies zurück.
Eine Aufhebung aller Sanktionen soll es nach dem Willen vieler EU-Staaten erst dann geben, wenn die Ukraine auch die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim wiederbekommt. Für dieses Gebiet gelten spezielle und besonders weitreichende Wirtschaftssanktionen. So dürfen zum Beispiel europäische Kreuzfahrtschiffe nur noch im Notfall Krim-Häfen anlaufen.
„Europäer sind willenlos“
Russland hat die EU-Sanktionen gegen Moskau als Folge eines amerikanischen Drucks auf Europa kritisiert. „Die Europäer sind willenlos (…) und die USA wollen in der Welt dominieren. Dieses Ziel ist in ihren Doktrinen festgehalten“, sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, der russischen Tageszeitung „Kommersant“ (Montag).
Er sprach den USA ein ehrliches Interesse an einer Entspannung der Ukrainekrise ab. „In Wirklichkeit beunruhigt sie nicht, was in der Ukraine geschehen wird. Sie müssen schlicht Druck auf Russland ausüben, und das tun die USA“, so Patruschew.
Hysterie im Westen
Die Regierung in Moskau rufe niemanden auf, an der Seite der Separatisten in der Ostukraine zu kämpfen, sagte Patruschew. Russland könne aber nicht verhindern, dass Flüchtlinge aus der Ukraine von den Untaten der prowestlichen Führung in Kiew erzählten und sich Russen deswegen zum Kampf im Donbass meldeten.
Patruschew kritisierte Nato-Übungen nahe der Grenze zu Russland. „Einige Aktionen wirken eher wie Provokationen und nicht wie Militärmanöver“, sagte er (Link). Dagegen reagiere der Westen „hysterisch auf jedes russische Flugzeug im internationalen Luftraum, das dort routinemäßig Dienst leistet“.
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