EU-Ukraine-Gipfel auf der Kippe

Der für die Beziehungen zur früheren Sowjetrepublik zuständige EU-Kommissar Stefan Füle soll am Montag nach Kiew reisen. Der Besuch stehe im Zusammenhang mit dem am 19. Dezember geplanten Gipfel, sagte eine Sprecherin des Kommissars am Freitag in Brüssel. Präsident Viktor Janukowitsch, der sich eine Annäherung an den 27-Nationen-Block erhofft, hat bisher alle Forderungen der EU und der USA nach Freilassung Timoschenkos abgelehnt.

Timoschenko war im Oktober wegen Amtsmissbrauchs in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die EU hat das Urteil als politisch motiviert kritisiert. Ukrainische Zeitungen werteten Fueles Besuch als letzten Versuch, den Gipfel zu retten. Bei dem Treffen soll eine engere Zusammenarbeit der EU mit dem osteuropäischen Land vereinbart werden.

Ungeachtet der Bemühungen der EU erließ die ukrainische Justiz einen weiteren Haftbefehl gegen Timoschenko. Der mit neuen Vorwürfen begründeten Haftbefehl sei seiner Mandantin am Donnerstag im Gefängnis verkündet worden, sagte ihr Anwalt Sergij Wlasenko am Freitag. Er warf der Regierung vor, Timoschenko auf Lebenszeit einsperren zu wollen.