EU straft Ungarn ab

Die EU entzieht Ungarn als Strafe für seine unsolide Haushaltspolitik knapp eine halbe Milliarde Euro Fördergelder. Die Mittel sollen vom 1. Januar 2013 an eingefroren werden, beschlossen die EU-Finanzminister mit großer Mehrheit am Dienstag in Brüssel. Damit verliert Ungarn als erstes EU-Land wegen eines zu hohen Defizits Geld aus dem sogenannten Kohäsionsfonds, mit dem vor allem Umwelt- und Verkehrsprojekte finanziert werden sollten.

Der Schritt soll die rechtskonservative Regierung von Viktor Orban disziplinieren. Allerdings kann Ungarn die Entscheidung noch abwenden – wenn es bis September neue Sparmaßnahmen vorlegt. Schon am 22. Juni werde der Rat erneut über die Lage beraten „mit dem Willen, das Aussetzen der Gelder wieder aufzuheben, wenn die Bedingungen erfüllt werden“, schrieben die Minister in einer gemeinsamen Erklärung. Zugleich beschlossen die Ressortchefs neue Empfehlungen an Budapest, um das ausgeuferte Defizit in den Griff zu bekommen.

Ungarn betonte, das Land wolle die Sanktionen möglichst noch abwenden. „Wir haben alle Chancen, dass wir die auch von uns akzeptierten Bedingungen erfüllen“, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur MTI Wirtschaftsminister György Matolcsy. Ungarn sei bereit, sein Budgetdefizit in dem von der Union gewünschten Tempo und Ausmaß zu reduzieren.

Wenig Anstrengungen

Ungarn unternimmt nach Ansicht der EU-Partner zu wenig, um sein Haushaltsloch in den Griff zu bekommen. Die Regierung konnte das Defizit 2011 nicht entsprechend der EU-Empfehlungen unter den Wert von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken – es verharrt nach EU-Berechnungen bei 6,0 Prozent. Seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2004 hält Budapest die Maastricht-Obergrenze nicht ein.

Es geht für Ungarn um 495 Millionen Euro, 29 Prozent der für 2013 vorgesehenen Fördergelder. Bereits genehmigte Projekte sind laut EU-Kommission nicht betroffen.

Die EU erhöht mit diesem Beschluss den Druck auf Ungarn. Mit der Regierung Orban gibt es zudem Streit um die Wahrung der Grundrechte. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Nationalbank sowie der Justiz gefährdet und hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Brüssel verlangt von der Regierung Gesetzesänderungen. Dem Land droht außerdem akut der Staatsbankrott. Deswegen bemüht sich Budapest seit Monaten um einen neuen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU. Die Gespräche liegen aber auf Eis.