EU-Spitzen entscheiden über Euro-Rettung

Die EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln am Sonntag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel über ein umfassendes Paket zur Euro-Rettung. Die „Chefs“ können allerdings keine endgültigen Entscheidungen treffen, nicht alle eine Legitimation durch nationales Recht dazu haben. Deshalb ist ein weiterer Gipfel des Eurogebiets für diesen Mittwoch (26. Oktober) geplant.

Die Europäer feilen seit Freitag unter Hochdruck an Notmaßnahmen zur Abwehr der gefährlichen Schuldenkrise. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy meinte, dass die Euro-Staaten auf gutem Weg zu einer Lösung waren. „Es gibt Fortschritte“, sagte Sarkozy am späten Samstagabend in Brüssel am Rande einer Begegnung mit Kanzlerin Merkel und Spitzenvertretern der EU. „Bis Mittwoch muss eine Lösung gefunden werden“, sagte Sarkozy. „Die Finanzkrise muss gelöst werden.“

Europäer unter Druck

Vor dem Gipfel berieten Merkel, Sarkozy sowie weitere EU-Spitzen über die Absicherung des Euro. In der Nacht zum Sonntag saßen auch Barroso, EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet sowie die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde am Tisch.

Zunächst wird am Sonntag eine Gipfelrunde aller 27 EU-Staaten zusammenkommen. Es geht dabei unter anderem um die Vorbereitung des G20-Treffens in Frankreich Anfang November. Am Nachmittag wollen dann die „Chefs“ der 17 Eurostaaten verhandeln. Es wird mit einer Nachtsitzung gerechnet.

„Bedeutende Entscheidungen“ angekündigt

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte „bedeutende Entscheidungen“ für die eintägige Spitzenbegegnung an. Der Portugiese setzt sich energisch für eine umfassende Antwort der 17 Eurostaaten im Kampf gegen die von Griechenland ausgehende Schuldenkrise aus.

Die EU-Finanzminister folgten am Samstag seinem Vorschlag, die Banken Europas mit zusätzlichem Eigenkapital zu stärken, um sie gegen Auswirkungen der Schuldenkrise zu wappnen.

Schwierige Beratungen

Politiker sprachen von schwierigen Gipfel-Beratungen. Es geht dabei unter anderem um die Stärkung des Krisenfonds für klamme Eurostaaten EFSF. In dieser Frage gab es bisher tiefe Meinungsunterschiede zwischen Deutschland und Frankreich. Paris will den EFSF zu einer Bank ausbauen – und damit zu einer Finanzierungsmaschine für die Eurostaaten. Berlin und die Europäische Zentralbank lehnen dies strikt ab.

Die Finanzminister machten deutlich, dass Banken und Versicherungen beim zweiten Griechenland-Paket stärker in die Pflicht genommen werden als bisher geplant. Das Not-Paket von 109 Milliarden Euro muss aufgestockt werden, da sich die Bedingungen für Athen verschlechterten. Ob die Euro-„Chefs“ dazu bereits am Sonntag Entscheidungen treffen werden, war laut Diplomaten offen.