EU schiebt härtere Sanktionen auf

Die EU-Staaten hätten sich auf ein weiteres Maßnahmenpaket geeinigt, das in den „kommenden Tagen“ in Kraft treten solle, teilte zwar EU-Ratspräsident Herman van Rompuy am Montagabend mit. Wann dies geschehen solle, ließ er in seiner schriftlichen Erklärung aber offen. Mit dem Aufschub solle Zeit gegeben werden, um die Waffenstillstandsvereinbarungen und den Friedensplan zu bewerten. „Abhängig von der Situation vor Ort ist die EU bereit, die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise zu überprüfen“, teilte van Rompuy weiter mit.

Die Maßnahmen sollen dann in Kraft treten, wenn sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Nach Angaben von EU-Diplomaten wären von den neuen EU-Sanktionen im Finanzbereich auch die russischen Ölkonzerne Rosneft, Transneft und Gazprom Neft betroffen.

Die Strafmaßnahmen sollen die vier Bereiche Finanzmarkt, Rüstung, Güter für die zivile wie militärische Nutzung sowie Hochtechnologie zur Ölförderung umfassen. Die EU will damit erreichen, dass Russland sein Verhalten in der Ukraine-Krise ändert. Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, militärisch in der Ost-Ukraine aktiv zu sein. Russland bestreitet dies.