Die EU-Verteidigungsminister kommen am Donnerstag in Luxemburg zu einem informellen Treffen in Luxemburg zusammen. Die Flüchtlingskrise steht ganz oben auf der Agenda.
Das Foto eines toten kleinen Flüchtlingsjungen (Link) macht den Handlungsbedarf einmal mehr deutlich – doch die EU ringt in der Flüchtlingskrise immer noch um eine gemeinsame Strategie.
Die EU-Verteidigungsminister wollen am Donnerstag in Luxemburg über einen verstärkten Kampf gegen Schlepperbanden im Mittelmeer beraten, eine UN-Resolution dazu könnte noch im September beschlossen werden.
Erster Schritt: UN-Resolution
Eine gerechtere Flüchtlingsverteilung in der EU war derweil nicht absehbar. Angesichts der Flüchtlingskrise prüft der UN-Sicherheitsrat derzeit einen Resolutionsentwurf zu einem EU-Einsatz gegen Schleuser auf dem Mittelmeer – allerdings nur in internationalen Gewässern.
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, dessen Land derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat hat, erklärte am Mittwoch in New York, die Resolution könne womöglich noch im September beschlossen werden.
Drei-Stufen-Plan gegen Schlepper
Der Einsatz ist auch Thema beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Luxemburg. Die EU hatte im Mai einen Drei-Stufen-Plan gegen Schleuser beschlossen. Derzeit läuft die erste Phase, in der Informationen über Schleppernetzwerke gesammelt werden.
Ab Oktober sollen in einer zweiten Phase Schiffe von Schleusern gestoppt, beschlagnahmt und womöglich zerstört werden.
Flucht in den Tod
Wie gefährlich die Flucht über das Mittelmeer ist, machte das Foto eines syrischen Flüchtlingsjungen deutlich, dessen Leiche am Mittwoch mit dem Gesicht im Sand an einem Strand gefunden wurde.
Der kleine Ailan Kurdi wurde Medienberichten zufolge nur drei Jahre alt, auch sein fünfjähriger Bruder Galip sei bei dem Versuch, von der türkischen Küste nach Griechenland zu kommen, gestorben. Das Foto des kleinen Ailan verbreitete sich über die sozialen Netzwerke und sorgte europaweit für Erschütterung.
„Faire Verteilung von Flüchtlingen“
Trotz solcher Flüchtlingstragödien streitet die EU weiter über ihre Einwanderungspolitik. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Kollegen aus Rom, Paolo Gentiloni, und Paris, Laurent Fabius, forderten in einem gemeinsamen Brief an EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini eine „faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU“, wie Gentiloni am Mittwoch sagte. Die Außenminister von Lettland, Litauen und der Slowakei verteidigten derweil in der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe) ihre Ablehnung verpflichtender EU-Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Tschechien kündigte an, syrische Flüchtlinge rascher nach Deutschland weiterreisen zu lassen.
Pläne der EU-Kommission, verpflichtende Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen einzuführen, waren am Widerstand mehrerer osteuropäischer Staaten und Großbritanniens gescheitert.
Gleiche Standards EU-weit
Am Mittwoch kündigte die EU-Kommission (Link) jedoch einen neuen Anlauf an. Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo kritisierte in der „Welt“, die EU habe bisher „Arbeitslosigkeit und vorherige Anstrengungen in der Migrationsproblematik“ nicht ausreichend stark berücksichtigt.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (Link) kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe), das zwar „europäisch ausgerichtete, aber national verwaltete“ Asylsystem führe zu „unglaublichen Diskrepanzen bei den Verfahrenslängen und Anerkennungsquoten“. Deshalb müsse das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in Malta zu einer Europäischen Flüchtlingsbehörde ausgebaut werden und EU-weit für gleiche Standards sorgen. Die EU-Außenminister treffen sich am Freitag und Samstag in Luxemburg.
Ungarn wehrt sich
Bereits am Donnerstag berät der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Ungarn war in den vergangenen Wochen zu einem der Brennpunkte der europäischen Flüchtlingskrise geworden und steht wegen seines Grenzzauns gegen Flüchtlinge in der Kritik.
In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ kritisierte Orban eine „verfehlte Einwanderungspolitik“ der EU. Die EU-Grenzen müssten geschützt werden, über jede andere Frage zur Flüchtlingskrise „lohnt es sich nur dann zu sprechen, wenn die Flut aufgehalten worden ist“.
Daisy Schengens Laufbahn beim Tageblatt begann 2010 als Online-Redakteurin, später in der Lokalredaktion, bevor sie leitende Redakteurin des Magazin-Hefts wurde. Ihre Schwerpunkte umfassen die Themengebiete Gesundheit und Ernährung. Die gebürtige Bulgarin hat einen Magisterabschluss in Germanistik und Politikwissenschaft an der Universität Trier. Mit ihrem Mann, ihrer Tochter und ihrem Sohn lebt sie an der Mosel. Wenn sie nicht über Genuss und Gesundheit schreibt, widmet sie sich dem Tanz(-sport).
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