Mehr als sieben Monate sind seit dem Brexit-Votum der Briten vergangen. Doch bis das Land tatsächlich aus der EU ausgetreten ist, steht noch einiges bevor. Auch der europäische Gerichtshof in Luxemburg könnte da eine Rolle spielen.
Auf die Frage, ob es wahrscheinlich sei, dass eine solch große politische Krise wie der Brexit vor dem EuGH in Luxemburg enden werde, sagte dessen Präsident Koen Lenaerts der Nachrichtenagentur Reuters: „Ja, das ist es.“ Wie genau ein solcher Prozess aussehen werde, könne nicht einmal ein Anwalt mit größter Fantasie voraussagen. „Aber es wird wahrscheinlich an dem ein oder anderen Tag auf der Prozessliste des Gerichts landen.“
Rein spekulativ
Womöglich müsste das Gericht Änderungen an einem künftigen Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien vornehmen, sagte der aus Belgien stammende Lenaerts. Dies sei aber rein spekulativ.
In Irland hat ein britischer Anwalt, der für den Verbleib seines Landes in der EU eintritt, bereits ein Verfahren gegen den Brexit angestrengt, um den Fall schlussendlich vor den EuGH zu bringen. Die britische Premierministerin Theresa May will ihr Land mit dem EU-Austritt auch der Rechtssprechung durch die Luxemburger Richter entziehen.
Die Verhandlungen über den Brexit sollen nach den bisherigen Plänen bis Frühjahr 2019 abgeschlossen sein.
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