EU-Parlament zieht vor EuGH in Luxemburg

Die Fraktionen im EU-Parlament von links bis rechts seien sich mit ihrer Forderung nach Mitsprache beim Schengen-Abkommen einig, sagte am Dienstag der stellvertretende Fraktionschef der EVP, der Europaparlamentarier Manfred Weber.

Das Schengener Abkommen garantiert die Reisefreiheit in Europa: An den Grenzen der 26 Unterzeichner-Staaten gibt es normalerweise keine Passkontrollen mehr.

Noch kein Termin

Ein Termin für den Gang zum Gerichtshof steht noch nicht fest. Gleichzeitig soll auf dem nächsten EU-Gipfel am 28./29. Juni das Thema der Mitentscheidung bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen mit den EU-Regierungschefs angesprochen werden. Die Regierungschefs seien wahrscheinlich zugänglicher für die Forderungen der Volksvertreter als die Innenminister, sagte Weber.

Auslöser der heftigen Empörung der Abgeordneten war der jüngste Beschluss der EU-Innenminister. Die hatten einen Alleingang der Regierungen bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Notfällen beschlossen. Das Parlament soll dabei nicht mitreden dürfen. Konkret geht es um die Überprüfung, ob die Schengenländer auch die erforderlichen Standards einhalten.