EU-Minister drängen Italien zum Sparen

Alarmiert durch den sinkenden Euro und Rekordzinsen für Italien und Spanien hat die Eurogruppe am Montag um die Eindämmung der Schuldenkrise gerungen. „Wir brauchen heute eine sehr starke Botschaft nicht nur für die Stabilität Griechenlands, sondern der ganzen Eurozone und darüber hinaus“, forderte Athens Finanzminister Evangelos Venizelos zum Auftakt eines Treffens der Ressortchefs in Brüssel.

Laut Diplomatenkreisen wurde eine Erklärung vorbereitet, in der Italien zu einem klaren Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung gedrängt werden sollte. Berlin machte Druck, bei den Verhandlungen um die Privatsektorbeteiligung an einem zweiten Griechenlandpaket endlich Fortschritte zu erzielen. Würde es nach Deutschland gehen, würde das Paket schon seit Anfang Juli stehen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Aber es waren nicht alle soweit.“

Deutsches oder französisches Modell?

Schäuble wollte in Brüssel erneut für sein Modell werben, die Griechenland-Staatsanleihen in neue Bonds mit längerer Laufzeit umzutauschen, verlautete aus Diplomatenkreisen. Dagegen steht das französische Modell, erst bei Fälligkeit einen Teil der Anleihen wieder neu aufzulegen.

Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter mahnte anders als Schäuble, man müsse die Konsequenzen der Privatsektorbeteiligung für die Bewertung Athens beachten. Die Ratingangetur Moody’s warnte am Montag, jede freiwillige Mithaftung von Banken und Fonds werde „negativ sein für diejenigen, die unter Druck geraten Bonds halten“. Standard and Poor’s sähe darin einen teilweisen Kreditausfall Griechenlands. Würde dieser befristet ausfallen, würde Deutschland dies in Kauf nehmen. „Die Privatsektorbeteiligung ist bereits beschlossen“, sagte Schäuble. Eine Einigung muss spätestens im September her, wenn Athen neue Notkredite aus dem laufenden Programm braucht.

Merkel ruft Berlusconi zur Raison

Neben dem griechischen Patienten sorgt Italien für Angst in der Eurogruppe. Grund ist die fehlende politische Rückendeckung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi für den Sparkurs von Finanzminister Giulio Tremonti. Deswegen gibt es nicht nur an den Märkten Zweifel, das mit 120 Prozent des BIP verschuldete Land könne zum zweiten Griechenland werden, weil es die notwendigen Reformen und Konsolidierungsschritte nicht umsetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntag selbst zum Hörer gegriffen und Berlusconi ermahnt, sich hinter Tremonti zu stellen.

Nach den Erfahrungen mit Griechenland ist Italien seit vergangener Woche unter Beschuss der Märkte. Am Montag schossen die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen weiter von 5,3 auf 5,6 Prozent hoch. Der sogenannte Spread für Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren auf 2,85 Punkte gegenüber deutschen Bundesanleihen. Die Aktien an der Mailänder Börse fielen um vier Prozent, obwohl neue Beschränkungen für Leerverkäufe in Kraft traten. Seit Montag müssen Händler Leerverkäufe, die 0,2 Prozent des Unternehmenskapitals übersteigen, anzeigen. Die Regel gilt bis zum 9. September.

Auch Spanien geriet in den Sog, dort ging es von 5,7 auf 5,9 Prozent nach oben. Die Krise sei „systemischer als je zuvor“, sagte Spaniens Finanzministerin Elena Salgado. Der Euro sackte um 1,15 Prozent auf 1.4044 Dollar ab.

Schäuble: „Die übliche Aufregung“

Schäuble versuchte indes zu beschwichtigen. Das sei alles „die übliche Aufregung vor solchen Sitzungen“, sagte er. Das müsse man „nicht so ernst nehmen“. Italien sei auf einem guten Weg. Einer Verdoppelung des Euro-Rettungsschirms auf 1,5 Billionen Euro, wie es laut „die Welt“ von der Europäischen Zentralbank gefordert wird, erteilte er eine Abfuhr. Das seien die üblichen Gerüchte, die „mit der Realität nichts zu tun haben“. Zum Beginn der Eurogruppe hatten die Finanzminister den Vertrag für den dauerhaften Rettungsschirm ESM unterzeichnet. Er wird mit 750 Milliarden Euro ausgestattet und ersetzt ab 2013 den befristeten Schirm EFSF.

Vor dem Treffen der Eurogruppe hatte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy mehrere Spitzenpolitiker zu einem Dringlichkeitstreffen zusammengerufen. Auch Stunden danach drang indes nicht an die Öffentlichkeit, was van Rompuy mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, mit Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Währungskommissar Olli Rehn verabredeten.