EU-Gipfel will Vertrag ändern

Der EU-Gipfel wird an diesem Donnerstag (16.12.) in Brüssel eine Ergänzung des Lissabonner Vertrags der Union beschließen. Damit soll ein dauerhaftes Rettungssystem für klamme Euro-Staaten von 2013 an rechtlich verankert werden. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung hervor. Nach ergänzenden Angaben von Diplomaten gibt es noch keinen genauen Textvorschlag für die Vertragsänderung.

Direkt nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs soll laut Papier das vereinfachte Änderungsverfahren in Gang gesetzt werden. Es wird dazu ein konkreter Zeitplan genannt: Förmliche Annahme im März 2011, Zustimmung in den 27 Mitgliedsländern bis Ende 2012 und Inkrafttreten am 1. Januar 2013.

Bis 2013 befristet

Der bisherige Rettungsschirm für wackelnde Eurostaaten ist bis Juni 2013 befristet und hat inklusive eines Anteils des Internationalen Währungsfonds einen Umfang von 750 Milliarden Euro. Die EU muss deshalb handeln, um rechtzeitig das Fundament für eine dauerhafte Einrichtung zu legen. Als einziges Land profitiert Irland von Hilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro aus dem befristeten Rettungsschirm. Welchen Umfang der neue Krisenmechanismus haben wird, ist noch offen.

Das vereinfachte Änderungsverfahren ist für Änderungen möglich, die die internen Politikbereiche der EU betreffen. Es kann nicht angewendet werden, wenn dies zu einer Ausdehnung der Zuständigkeiten der EU führen würde. Es ist keine Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten nötig.

Laut Diplomaten soll der Artikel 136 des Vertrags ergänzt werden. Der Artikel regelt die Arbeitsweise der Länder mit dem Euro – derzeit sind es 16. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits im Oktober grundsätzlich darauf verständigt, ein dauerhaftes Anti-Krisensystem zu schaffen und dafür auch den Vertrag zu ergänzen.

Besondere brisante Debatte

Angesichts der neu aufgeflammten Schuldenkrise in Europa haben die Debatten besondere Brisanz. So wird seit mehreren Wochen darüber spekuliert, dass auch das hochverschuldete Portugal unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Es gibt auch eine Debatte darüber, ob die Mittel für den Schirm aufgestockt werden sollen. Der EU-Gipfel wird über zwei Tage bis zum 17. Dezember laufen.