EU-Gipfel will Grenzen für Bulgarien öffnen

Die 27 Staats- und Regierungschefs fordern die zuständigen EU-Innenminister im Entwurf der Abschlusserklärung ihres Brüsseler Treffens auf, diese Entscheidung über einen vollständigen Beitritt beider Länder zum Schengener Abkommen „so schnell wie möglich zu treffen“. Nach Ansicht des Gipfels haben die beiden ehemaligen Ostblockstaaten alle Voraussetzungen erfüllt. Falls nötig werde der EU-Gipfel im März 2012 auf das Thema zurückkommen, heißt es in dem Textentwurf.

Im Herbst hatten die Innenminister das Projekt vorerst auf Eis gelegt. Grund dafür war die Blockade der Niederlande und Finnlands. Beide Länder haben nach wie vor Bedenken und argumentieren, die beiden Balkanländer hätten Korruption und organisiertes Verbrechen nicht im Griff. Wären die Grenzen offen, hätten kriminelle Banden freie Fahrt nach Westeuropa, heißt es. Auf EU-Ebene ist ein einstimmiger Beschluss nötig.

Beitritt 2012?

Bereits zweimal mussten Rumänien und Bulgarien ihren Beitritt zum Kreis der Vollmitglieder verschieben. Der nächste Termin wäre im März 2012. Im Gespräch ist auch ein zweistufiger Beitritt, bei dem zunächst die See- und Luftgrenzen und dann erst die Landgrenzen geöffnet werden.

Im 1985 gegründeten Schengen-Raum kontrollieren die Staaten ihre Binnengrenzen nicht mehr. Dafür wurde die Überwachung der Außengrenzen verstärkt. Heute gehören 25 Staaten Schengen an, dazu zählen 22 EU-Länder sowie Norwegen, Island und die Schweiz.