EU erschwert Zugang zu Beihilfen

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Großflughäfen wie der Airport in Frankfurt sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig schwerer an staatliche Beihilfen gelangen.

Die Brüsseler Behörde legte am Donnerstag Leitlinien vor, die Zuschüsse für die rund 460 Flughäfen in Europa auf eine neue Grundlage stellen. Beihilfen für Investitionen in die Infrastruktur von Airports sind demnach weiter zulässig, wenn ein „echter Verkehrsbedarf“ bestehe und die öffentliche Förderung notwendig sei, um die Verkehrsanbindung einer Region sicherzustellen. Kleinere Flughäfen, die häufig Verluste schreiben, sollen leichter an Zuschüsse gelangen können als große.

Für eine Überganszeit von zehn Jahren will die Kommission unter bestimmten Voraussetzungen Hilfen für Airports mit weniger als drei Millionen Passagieren pro Jahr deshalb weiter zulassen. Flughäfen mit weniger als 700.000 Passagieren können auf eine Sonderregelung hoffen. Nach vier Jahren soll die Lage an diesen Standorten neu bewertet werden.

„Wir wollen die Mobilität der Bürger gewährleisten und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Flughäfen und Airlines wahren“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Die Kommission überarbeitet mit den Leitlinien ihr altes Regelwerk von 2005 und will damit ihrem Ziel näher kommen, den Wettbewerb in der Europäischen Union zu stärken. Die Luftfahrtbranche beschäftigt in der EU rund 2,3 Millionen Menschen. Airlines und Flughäfen erwirtschaften in der EU mehr als 140 Milliarden Euro im Jahr.