EU dreht Syrien den Rohöl-Hahn ab

Es umfasst sowohl ein Import- als auch ein Transportverbot für syrisches Rohöl und Rohölprodukte, wie der Europäische Rat am Freitag in Brüssel mitteilte. Auch Versicherungen seien damit in diesem Bereich künftig nicht mehr zulässig, hieß es in Brüssel.

Allerdings gibt es Einschränkungen: Für Altverträge einigten sich die Länder, offenbar auf Druck von Italien, auf eine Übergangsfrist. Diese dürfen bis 15. November noch abgewickelt werden. Gleichzeitig weiteten die Staaten die bestehenden Sanktionen auf weitere vier Personen und drei Organisationen aus dem Finanzbereich aus. Damit gelten den Angaben zufolge künftig für insgesamt 54 Personen und zwölf Unternehmen oder Organisationen Einreisebeschränkungen. Ihre europäischen Vermögenswerte werden eingefroren.

Harter Schlag

Für Syrien ist die Entscheidung ein harter Schlag: Nach Angaben aus europäischen Diplomatenkreisen fließen mehr als 90 Prozent der syrischen Ölexporte in die EU. Die Europäer beziehen den Angaben zufolge hingegen nur 0,8 Prozent ihres Öls aus dem Land.

Das nun verhängte Öl-Embargo soll nach Angaben aus Diplomatenkreisen nicht der letzte Schritt sein. Eine weitere Ausweitung der Sanktionen sei bereits in Planung, hieß es. Neu an den nun erfolgten Sanktionen sei, dass nicht mehr nur Personen und Behörden, die direkt mit den Repressionen in Verbindung gebracht werden könnten, von den Beschränkungen betroffen seien. Nun seien auch Unternehmen eingeschlossen, die das Regime nachweislich unterstützten und davon profitierten.