EU-„Chefs“ fordern raschen Wandel

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am Freitag bei ihrem Sondertreffen in Brüssel einen „raschen und geordneten Übergang“ in Ägypten fordern. Weitere Gewalt müsse unbedingt vermieden werden. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels hervor, der am Donnerstagabend in Brüssel bekannt wurde. Zu Staatspräsident Husni Mubarak will sich die Union nicht explizit äußern.

„Jeder Versuch, den freien Fluss von Informationen zu behindern, inklusive Aggressionen und Einschüchterungen gegen Journalisten, ist nicht hinnehmbar“, heißt es in dem Dokument, das der Nachrichtenagentur dpa in einer Kopie vorliegt. Daraus geht auch hervor, dass die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bald nach Ägypten und Tunesien reisen will. Die EU versichert, auf dem Weg zu mehr Demokratie zu helfen, beispielsweise bei der Vorbereitung von freien Wahlen.

Wirtschaftsregierung

Ein weiteres Thema des eintägigen Spitzentreffens ist die Euro-Stabilisierung. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen ihren Partnern den Plan für eine Wirtschaftsregierung der Euro-Länder vorstellen.

Laut Entwurf der Abschlusserklärung wollen die EU-„Chefs“ das Vorhaben aufnehmen und weiterverfolgen. „Nicht-Euro-Länder sollen eingeladen werden, bei dieser Zusammenarbeit teilzunehmen.“ Der ständige Gipfelchef Herman Van Rompuy soll die weiteren Arbeiten für die Euro-Wirtschaftsregierung leiten.

Signal

„Wenn wir das tun, wird das ein wichtiges Signal sein“, hatte Merkel am Donnerstag in Madrid nach einem Treffen mit Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero gesagt. Es gehe um gemeinsame Schritte bei Sozialsystemen, Lohnstückkosten, der Bemessungsgrundlage für Unternehmensteuern und der Erhöhung des Renteneintrittsalters. Feste Vereinbarungen sind bei dem Treffen in Brüssel nicht geplant.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann forderte die deutsche Regierung bei ihren Vorschlägen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit zur Zurückhaltung auf. Faymann sagte der Zeitung „Die Welt“ (Freitag): „Was aber sicher nicht meine Zustimmung findet, ist, dass seitens der EU in Tarifverhandlungen oder in die Sozialpartnerschaft eingegriffen wird.“ Dagegen unterstütze er jede Initiative, die sich in Europa für weitergehende Kooperationen bei Bildung, Forschung und sozialem Ausgleich einsetze.

Zurückhaltung

Geplant ist auch eine Debatte über die Energiesicherheit. Die Netze für Gas und Strom sollen in der EU besser verbunden werden. Damit will die EU auch besser auf Krisen reagieren können. Ein zentrales Vorhaben ist es, unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. Die Union bezieht rund ein Viertel ihrer Gaslieferungen aus Russland.