EU beharrt auf Grenzöffnung

Dies erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Donnerstag in Brüssel nach Gesprächen mit dem US-Nahostbeauftragten Senator George Mitchell.

Die EU würdige, dass Israel die bisherige Blockade gelockert habe. Es seien aber „weitere Anstrengungen und ergänzende Bemühungen“ nötig, um zu einem „grundlegenden Politikwandel“ im Gazastreifen zu kommen. Dieser müsse den Wiederaufbau und die Belebung der Wirtschaft ermöglichen. Der Gazastreifen wird seit Mitte 2007 von der radikalislamischen Hamas-Bewegung kontrolliert, die von der EU als Terrororganisation betrachtet wird.

EU sagt Unterstützung zu

Die EU sei bereit, die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geleitete Palästinenserverwaltung dabei zu unterstützen, die Kontrolle über die Grenzübergänge zu übernehmen. Wichtig sei, dass vor allem Baumaterial in den Gazastreifen komme.

Ashton und Mitchell bekräftigten die gemeinsame Aufforderung der EU und der USA an die Konfliktparteien, wieder direkte Verhandlungen aufzunehmen. Wegen des fortgesetzten israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten weigern sich die Palästinenser zu verhandeln. Bei Verhandlungen müssten Israels legitime Sicherheitsinteressen ebenso berücksichtigt werden wie die «legitimen nationalen Erwartungen» der Palästinenser