EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionen

19:41 ++Nach dem umstrittenen Krim-Referendum hat Russland die Schwarzmeer-Halbinsel als souveränen und unabhängigen Staat anerkannt. Präsident Wladimir Putin habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, teilte der Kreml am Montagabend in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit.

17:33 ++ UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat mit Enttäuschung auf das umstrittene Referendum für einen Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland reagiert. Er sei zutiefst enttäuscht und zudem besorgt, dass die Abstimmung die Situation nur noch verschärfen werde, sagte Ban laut Mitteilung am Montag in New York. Der UN-Chef verurteilte außerdem die Gewalt im Osten der Ukraine. Ban rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf und forderte eine Verpflichtung zu Deeskalation und nationalem Dialog. „Eine Verschlechterung der Situation wird ernste Auswirkungen für die Menschen in der Ukraine, der Region und darüber hinaus haben.“

16:15 ++ Auf die Sanktionen des Westens gegen Russland im Krim-Konflikt haben die internationalen Finanzmärkte am Montag gelassen reagiert. Die Börse in Moskau legte nach starken Verlusten der Vorwoche sogar zu. Die Ölpreise fielen im Tagesverlauf leicht. Nach dem erwarteten Ausgang der umstrittenen Volksabstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim für einen Beitritt an Moskau rechneten Investoren nicht mit tiefer gehenden Einschnitten im Russland-Geschäft. Die am Montag von den USA und der EU beschlossenen Sanktionen lösten keine größeren Kursausschläge aus.

15:30 ++ Die Ukraine hat die Vorschläge Russlands zur Regelung der Krise im Lande zurückgewiesen. „Diese Erklärung ähnelt einem Ultimatum“, teilte das Außenministerium in Kiew mit. Moskau hat unter anderem eine Verfassungsänderung, politische und militärische Neutralität und die Anerkennung des Referendumsergebnisses auf der Krim gefordert.

14:51 ++ Nach dem umstrittenen Referendum über einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland haben die USA ihre Sanktionen verschärft. Die Regierung in Washington blockierte am Montag das US-Vermögen von sieben ranghohen russischen Regierungsvertretern und Parlamentariern, darunter der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Rogosin. Außerdem wurden der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow auf die Sanktionsliste gesetzt.

13:43 ++ In der schweren politischen Krise um die Ukraine hat die EU Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden, berichteten Diplomaten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach zu Beginn des Treffens vom „stärkstmöglichen Signal“ an Russland: „Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie (die Russen) den Ernst der Lage erkennen.“ Die EU bezeichnet die Volksabstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim vom Sonntag über einen Anschluss an Russland als illegal und völkerrechtswidrig.

Umfassende Wirtschaftssanktionen könnten bereits am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung stehen. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht.

13:15 ++ Moskau hat am Montag zur Bildung einer Unterstützergruppe für die Ukraine aufgerufen. Ihr sollen die USA, die EU und Russland angehören. Des Weiteren sollte der neutrale, politische und militärische Status des Landes gefestigt und das Ergebnis des Referendums auf der Krim anerkannt werden. Wahlen sollten aufgrund einer neuen Verfassung durchgeführt. Darin sollte die russische Sprache als zweite Amtssprache der Ukraine anerkannt werden.

12:28 ++ Das Krim-Parlament hat den Rubel als zweite offizielle Währung auf der ukrainischen Halbinsel eingeführt. Der russische Rubel werde parallel neben der ukrainischen Währung Hrywnja als Zahlungsmittel akzeptiert, erklärte das Parlament am Montag. Die ukrainische Währung könne noch bis zum 1. Januar 2016 benutzt werden.

11:55 ++ Bulgarien will sich beim EU-Außenministertreffen voreiligen und harten Sanktionen gegen Russland wegen des umstrittenen Krim-Referendums widersetzen. Diese Haltung solle Außenminister Kristian Wigenin in Brüssel verteidigen, berichtete am Montag die regierungsnahe bulgarische Zeitung „Standart“. Hintergrund ist die fast völlige Abhängigkeit des einstigen Verbündeten im Energiebereich von Russland. „Erwartet nicht, dass Bulgarien unter den Falken in der EU sein wird“, erklärte der Chef der in Sofia regierenden Sozialisten, Sergej Stanischew. Bulgarien habe neben der EU-Haltung auch seine nationalen Interessen.

11:30 ++ Kremlchef Wladimir Putin will sich an diesem Dienstag zu einem Beitritt der Halbinsel zu Russland äußern. Der Präsident habe beide Kammern des Parlaments für 12.00 Uhr MEZ (15.00 Uhr Ortszeit) zu einer Grundsatzrede eingeladen, sagte der Vizepräsident der Staatsduma, Iwan Melnikow, am Montag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Putin werde im Georgssaal des Großen Kremlpalastes sprechen. Bei der international kritisierten Befragung auf der Krim hatten nach Angaben der Führung rund 97 Prozent für einen Beitritt an Russland gestimmt. Der Westen erkennt das Referendum nicht an.

10:45 ++ Nach dem Referendum über einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland hat das Parlament in Kiew einer Teilmobilisierung der Armee zugestimmt. Zur Begründung nannten die Abgeordneten „die Zuspitzung der politischen Lage im Land und die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine“.

10:38 ++ Nach ihrem Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine hat die Schwarzmeerhalbinsel Krim ihre Unabhängigkeit offiziell ausgerufen. Im Parlament der Krim-Hauptstadt Simferopol stimmten 85 Abgeordnete für die Unabhängigkeit der Autonomen Republik als eigenständiger Staat. Gleichzeitig sprachen sich die Abgeordneten für eine Eingliederung ins Nachbarland aus. Die moskautreue Krim-Führung verabschiedete einen entsprechenden Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation.

Crimea declares independence from Ukraine, applies to join Russia: Official: Crimea’s regional assembly on Monday… http://t.co/eYg5NH8L0E

— Muthu Krish (@MuthuKrish7) 17. März 2014

09:20 ++ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat das umstrittene Referendum auf der Krim über die Zugehörigkeit zu Russland als illegal bezeichnet und Russland zum Dialog mit der Ukraine aufgerufen. „Es ist gemäß der ukrainischen Verfassung und gemäß internationalem Recht illegal“, sagte Ashton unmittelbar vor Beginn eines Treffens der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. „Ich fordere Russland noch einmal auf, mit der ukrainischen Führung einen Dialog zu beginnen und zu einer Deeskalation zu kommen.“

08.20 ++ Nach der umstrittenen Volksabstimmung über einen Anschluss der Krim an Russland wollen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel Sanktionen gegen Russland beraten. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für Personen, die direkt für die russische Militäraktion in der Ukraine verantwortlich sind.

08.11 ++ Bei dem international scharf kritisierten Referendum über den künftigen Status der Krim hat sich eine deutliche Mehrheit für die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation ausgesprochen. „Endergebnis des Referendums – 96,6 Prozent sind dafür“, teilte der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow am Montagmorgen im Onlinedienst Twitter mit.

07.32 ++ Nach der umstrittenen Volksabstimmung über einen Anschluss der Krim an Russland sind die Ölpreise am Montag im asiatischen Handel leicht gestiegen. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im April kostete zuletzt 108,29 US-Dollar. Das waren acht Cent mehr als am Freitag. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Ölsorte WTI stieg um 18 Cent auf 99,07 Dollar. Die anhaltende Krise um die Krim stützte weiter die Ölpreise, sagten Händler.

Große Mehrheit für Russland-Beitritt

06.53 ++ Bei dem international scharf kritisierten Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit für einen Beitritt zu Russland gestimmt. 95,5 Prozent stimmten für die Angliederung, wie die Wahlkommission am Sonntagabend nach der Auszählung der Hälfte der Stimmen mitteilte. Die EU und die USA bekräftigten, dass sie die Volksabstimmung nicht anerkennen.

In der Krim-Hauptstadt Simferopol und der Hafenstadt Sewastopol feierten tausende Menschen auf den Straßen. „Wir kehren nach Hause zurück. Die Krim geht nach Russland“, rief der prorussische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow der jubelnden Menge auf dem Lenin-Platz in Simferopol zu, bevor er zusammen mit den Menschen auf dem Platz die russische Nationalhymne anstimmte.

„Wir haben gewonnen!“

Der Präsident des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, rief: „Wir haben gewonnen! Wir haben die Welt auf den Kopf gestellt.“ Schon am Montag soll bei einer Sondersitzung des Regionalparlaments der Antrag auf eine Aufnahme in die Russische Föderation beschlossen werden.

An der Abstimmung beteiligten sich nach Angaben der Behörden 81 Prozent der 1,5 Millionen Wahlberechtigten. Da 63 Prozent der Krim-Bewohner russische Wurzeln haben, andere Bevölkerungsgruppen zum Boykott aufgerufen hatten und das russische Militär die Halbinsel faktisch längst kontrolliert, war schon im Vorfeld mit einer klaren Mehrheit für den Beitritt zu Russland gerechnet worden.

„Zusätzliche Kosten“

US-Präsident Barack Obama Russland schloss eine Anerkennung der Abstimmung kategorisch aus und drohte Russland mit weiteren Sanktionen. Moskau müsse mit „zusätzlichen Kosten“ wegen der Krim rechnen, sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntagabend. Obama habe Putin gesagt, dass die USA und die internationale Gemeinschaft das Referendum über die Krim „niemals“ als rechtmäßig anerkennen würden.

Putin bezeichnete das Referendum in dem Telefonat dagegen als „rechtmäßig“. Die Volksabstimmung stehe in „voller Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts“, sagte Putin nach Angaben des Kreml.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte eine deutliche Reaktion der Europäischen Union an. „Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben“, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung vom Montag.

„Gezielte Sanktionen“

In Brüssel kamen schon am Sonntagabend die Botschafter der 28 EU-Mitgliedsländer zusammen, um für Montag „gezielte“ Sanktionsbeschlüsse vorzubereiten. Geplant sind Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen verantwortliche Politiker in Russland und auf der Krim.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso erklärten, die Volksabstimmung sei „illegal“, sie widerspreche der ukrainischen Verfassung und dem „internationalen Recht“.

Kiew wirft Moskau Kalkül vor

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow warf Moskau Invasionspläne vor. „Das Ergebnis ist vom Kreml geplant worden, um als formelle Rechtfertigung für die Entsendung von Truppen und den Beginn eines Krieges zu dienen“, erklärte er.

Russland sagte nach Angaben der Interims-Regierung in Kiew allerdings zu, die Blockade der ukrainischen Militärstützpunkte auf der Krim vorübergehend aufzuheben. Auf eine entsprechende Waffenruhe bis zum Freitag hätten sich die Armeeführungen beider Seiten geeinigt, sagte Verteidigungsministers Igor Tenjuch laut der Nachrichtenagentur Interfax.

6.46 ++ Nach dem umstrittenen Referendum auf Schwarzmeerhalbinsel Krim über eine Abspaltung von der Ukraine will Russland nun die Republik rasch in die Föderation aufnehmen. Die Staatsduma in Moskau schaffe dafür jetzt die rechtlichen Voraussetzungen, sagte Vizeparlamentschef Sergej Newerow am Montag der Agentur Interfax. „Die Menschen haben für die Wiedervereinigung mit einem Volk gestimmt, mit dem sie immer gelebt haben“, sagte er.