Die Situation im Gesundheitswesen hat sich in Luxemburg während der vergangenen 20 Jahre stark verändert. Das Land ist gewachsen. Krankenhäuser haben fusioniert. Der Fortschritt in der Medizin war rasant. Die einzige Konstante ist das hiesige Spitalgesetz. Es ist noch dasselbe wie vor 20 Jahren. Nun steht es aber vor der Änderung – und die Ärzte gehen auf die Barrikaden gegen die Ministerin.

Im ausführlichen Interview mit dem „Tageblatt“ sagt Gesundheitsministerin Lydia Mutsch, wie es nun weitergeht und welcher Weg schon beschritten wurde. Ein halbes Jahr wurden Gespräche mit den verschiedenen Akteuren des Gesundheitswesens geführt, eine Forderung sei dabei immer wieder aufgekommen, so Mutsch: „In der Konsultationsphase, die sich über ein halbes Jahr erstreckte, wurde von fast allen Beteiligten gefordert, das Zusammenspiel in den Spitälern zu einem Thema zu machen und entsprechende Regeln in das Gesetz einzuschreiben, was ich auch tat.“

„Schwere Geschütze“

Auf Widerstand stoßen Lydia Mutschs Pläne besonders bei der Ärzteschaft, deren Vertreter vor der Einführung einer „Staatsmedizin“ warnen. Da seien „in den letzten Wochen und Monaten schwere Geschütze aufgefahren“ worden, findet Lydia Mutsch. Die Ministerin ist nicht der Meinung, „dass die Ärzte fundamental dagegen sind, dass in den Spitälern Teamarbeit gemacht werden sollte und dass die Rollen der verschiedenen Akteure im Spital präzisiert werde sollten.“

Lydia Mutschs Analyse zufolge ist das Hauptproblem der Ärzte, „dass sie sich im Rahmen einer Reihe von Handlungen stärker untereinander und mit ihren Direktionen abstimmen“. Die Gesundheitsministerin erinnert daran, was Krankenhäuser auch sind. „Krankenhäuser sind heute große Arbeitgeber, oft die größten in den jeweiligen Gemeinden“, sagt die Escherin, also sollten „elementare Regeln der Organisation und der Betriebsführung gelten“.

Möglichkeiten von Einsparungen

Lydia Mutsch wehrt sich gegen den Vorwurf der Sparpolitik, sagt aber klar, dass die Möglichkeiten von Einsparungen genutzt werden sollten. „Ich will verhindern, dass es zu große Unterschiede bei medizinischen Produkten gibt. Diese sollten einem qualitativ hohen Niveau entsprechen.“

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Mitbestimmung. In Luxemburg gibt es zwei Systeme, wie Ärzte und Krankenhäuser zusammenarbeiten. „Centre hospitalier de Luxembourg“, CHNP und „Rehazenter“ arbeiten die Ärzte im Angestelltenverhältnis, in den anderen Häusern gilt ein liberales Arbeitsstatut.

Grundpfeiler

Lydia Mutsch sieht ihre Aufgabe nun so: „Ich stehe vor der Herausforderung, ein Gesetz zu machen, das diese Prämissen, aber auch die Grundpfeiler unserer Gesundheitspolitik (etwa die freie Wahl des Arztes, die therapeutische Freiheit, das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient) weiterhin berücksichtigt.“ Ihre Position bringt sie aber auf den Punkt. Auch wo liberal arbeitende Ärzte beschäftigt sind, „müssen Regeln gelten, die jeder respektiert“.

Das ausführliche Interview mit Gesundheitsministerin Lydia Mutsch lesen Sie in der Donnerstagausgabe des Tageblatt und im E-Paper.

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Armand Back

Armand Back ist seit 2006 beim Tageblatt. Über die Korrektur ging es erst in die Lokalredaktion, um dann mit der internationalen Politik in die große weite Welt hinausgeworfen zu werden. Dort treibt sich der Escher noch heute herum und behält besonders Europas neue Rechte im Blick. Andere Schwerpunkte sind der Brexit, Migration, der Mittlere Osten und sonst alles, was die Welt und damit auch den Autor gerade in Atem hält. Zuletzt und wohl auch in nächster Zeit ist die Corona-Krise hinzugekommen. Eine besondere Vorliebe gilt Esch und Wien, dem Balkan und dem Kaukasus, dem Westen Irlands und dem Süden Italiens. Entspannt wird vorzugsweise mit den vielen Lieben, sonst mit schräger Musik. Mag Unterhaltung, die gruselt, und hält sich selber für den besten Pasta-Koch.

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