„Es muss immer alles schnell gehen“

Etwas mehr als eine Woche vor der Rede zur Lage der Nation von Jean-Claude Juncker, äußert sich der Präsident des OGBL, Jean-Claude Reding im großen Tageblatt-Interview (Freitag, den 27. April) zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Situation im Land. Er gebe die Hoffnung zwar nicht auf, sagt Reding im Gespräch, aber an einen Richtungswechsel nach der Erklärung des Regierungschefs glaubt er nicht richtig.

" class="infobox_img" />Reding: „Es fehlt an zukunftsorientierten Strukturreformen.“

Eine tiefere Auseinandersetzung weder mit den Wirtschaftsdaten noch mit den Angaben des sogenannten „Comité de prévision“ habe nämlich nie stattgefunden, Diskussionen über die prinzipielle Ausrichtung der Sozial- und damit verbunden auch der Steuerpolitik habe es nie gegeben. Es fehle schlicht und ergreifend an zukunftsorientierten Strukturreformen.

„Vorauseilendes Gehorsam“

In Luxemburg würde Politik lediglich unter dem Aspekt ‚Wir brauchen dringend Geld‘ betrieben. Dabei würde immer so getan, als ob der Staat kurz vor der Pleite stehe. „Was aber absolut lächerlich ist“, kritisiert Reding die Regierungspolitik. In Luxemburg müsse immer alles schnell gehen, ohne viel zu diskutieren. Warum? Nur weil wir die neuen europäischen Maßnahmen, die noch nicht einmal verabschiedet seien, anwenden zu wollen. „In vorauseilendem Gehorsam Brüssel gegenüber“, beklagt der OGBL-Chef.

Reding befürchtet, dass durch die von Regierungsseite angekündigten Maßnahmen, die Geringverdiener, vor allem aber auch die Mittelschichten und junge Leute weiter belastet werden. Wenn zu der Modulierung des Indexes, eine weitere Beschneidung der Sozialleistungen sowie eine zusätzliche Steuerlast komme, dann würden sich die gesellschaftlichen Ungleichheiten nur noch verstärken. Was wiederum eine Bedrohung für den sozialen Frieden darstelle.

Gleichzeitig gibt sich der Präsident der größten Gewerkschaft aber diskussions- und konsensbereit: „Eigentlich will ich nicht in eine Situation permanenter Konflikte kommen“, sagt Reding.