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Das harte Vorgehen der türkischen Führung um Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen tatsächliche und vermeintliche Putschisten weckt im Ausland große Sorgen um Rechtsstaatlichkeit und Stabilität des NATO-Landes. US-Präsident Barack Obama rief alle Parteien in der Türkei zu „gesetzmäßigem Handeln“ auf. Auch andere Regierungs- und Staatschefs verurteilten den Putschversuch aufs Schärfste, mahnten aber auch die Einhaltung demokratischer Werte bei der Verfolgung der Urheber an.
Erdogan und die islamisch-konservative Regierung in Ankara griffen am Wochenende bei Militär und Justiz massiv durch. Die Zahl der Festnahmen belief sich nach Regierungsangaben vom Sonntag auf rund 6.000 und dürfte sich noch erhöhen, wie Justizminister Bekir Bozdag sagte. Erdogan beruft sich für seinen harten Kurs auf große Unterstützung in der Bevölkerung: Nach dem Umsturzversuch gingen am Samstag und Sonntag nach Schätzung aus Regierungskreisen insgesamt rund vier Millionen Menschen in der Türkei aus Protest gegen die Putschisten auf die Straßen.
Todesstrafe unvereinbar mit den EU-Reglen
Erdogan kündigte baldige Beratungen mit der Opposition über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe an. Schon bei vorherigen Reden hatte er angekündigt, dass sich das Parlament mit dem Thema beschäftigen werde, und gesagt: „In Demokratien kann man die Forderung des Volkes nicht ignorieren.“ Die Todesstrafe ist in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt und 2004 abgeschafft worden. Es sei nicht nötig, sich für die Wiedereinführung „von irgendwoher eine Erlaubnis einzuholen“, betonte der Präsident. Mit EU-Regeln wäre eine Rückkehr zur Todesstrafe nicht vereinbar.
Der türkische Staatschef stellte ein gnadenloses Vorgehen gegen Anhänger seines Erzfeindes Fethullah Gülen in Aussicht. „In allen Behörden des Staates wird der Säuberungsprozess von diesen Viren fortgesetzt. Denn dieser Körper, meine Brüder, hat Metastasen produziert. Leider haben sie wie ein Krebsvirus den ganzen Staat befallen.“ Erdogan macht Anhänger des im US-Exil lebenden Predigers Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Der Präsident kündigte auch eine „vollständige Säuberung“ des Militärs an und bezeichnete den Freitagnacht gestarteten Putschversuch dafür als „Segen Gottes“.
Gülen wehrt sich
Gülen streitet die Vorwürfe Erdogans ab. „Meine Botschaft an das türkische Volk ist, eine militärische Intervention niemals positiv zu sehen“, sagte der 75-Jährige am Samstag (Ortszeit) in Saylorsburg unter anderem der „New York Times“. Auf diese Weise könne Demokratie nicht erreicht werden. Gülen lebt seit Ende der 90er Jahre in den USA. Nach dem missglückten Umsturzversuch fordert Erdogan von den USA die Auslieferung seines Ex-Verbündeten. US-Außenminister John Kerry erklärte, Washington werde ein etwaiges Auslieferungsersuchen prüfen und „angemessen“ entscheiden.
Unklar blieb am Sonntag, wie viele Festgenommene in der Türkei aus dem Militär stammten und bei wie vielen es sich um Zivilisten handelte. Bei dem Umsturzversuch wurden nach offiziellen Angaben vom Abend rund 300 Menschen – mehr als 190 regierungstreue Sicherheitskräfte oder Zivilisten und gut 100 Putschisten – getötet, mehr als 1.400 wurden verletzt. Die Putschisten wollten nach eigenen Angaben Demokratie und Menschenrechte sowie die verfassungsmäßige Ordnung in einer zunehmend autoritär regierten Türkei wiederherstellen. Örtlichen Medien zufolge sind 140 Richter und Staatsanwälte zur Fahndung ausgeschrieben – auch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation.
„Kein Freibrief für Willkür“
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz plädierte am Sonntag für eine konsequente Haltung Europas gegenüber Erdogan zur Einhaltung der Grundrechte. „Österreich wird beim Außenministerrat in Brüssel darauf drängen, dass Europa Erdogan ganz klare Grenzen aufzeigt“, sagte Kurz der Deutschen Presse-Agentur. Der gescheiterte Umsturz dürfe kein Freibrief für Willkür sein. Der EU-Außenministerrat tagt am Montag.
Zehntausende Menschen in der Türkei feierten bis zum frühen Sonntagmorgen das Scheitern der Umstürzler und hielten eine „Wache für die Demokratie“. Auch in Deutschland zogen Erdogan-Anhänger auf die Straßen – allein in Nordrhein-Westfalen waren es am Wochenende nach Polizeiangaben mehr als 10.000.
Vorwürfe gegen die USA
Derweil wies US-Außenminister Kerry Behauptungen zu einer amerikanischen Putsch-Verwicklung im Zusammenhang mit dem Prediger Gülen als „völlig falsch und schädlich für unsere bilateralen Beziehungen“ zurück. Erdogan sagte indes, wenn die USA und die Türkei tatsächlich strategische Partner seien, dann müsse Präsident Obama handeln. Beweise für eine Beteiligung Gülens an dem Putschversuch legte die türkische Regierung bislang nicht vor, auch wurde ein klarer Anführer der Putschisten aus den Reihen des Militärs bis Sonntag nicht benannt.
Allerdings wurden mehrere Generäle festgenommen, darunter Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk, der bislang dem Obersten Militärrat angehörte und nun aus Regierungskreisen als einer der mutmaßlichen Drahtzieher des Umsturzversuchs bezeichnet wird. Am Samstag waren nach Angaben aus Regierungskreisen bereits zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts in Ankara festgenommen worden. Insgesamt 2.700 Richter wurden bisher abgesetzt – fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15.000 Richter in der Türkei.
Auch der Kommandeur der von den USA und Deutschland genutzten türkischen Luftwaffenbasis Incirlik soll festgenommen worden sein. General Bekir Ercan Van werde mutmaßliche Unterstützung des gescheiterten Putschversuchs vorgeworfen. Auf dem Stützpunkt in der Südtürkei sind auch 240 deutsche Soldaten stationiert. Die Bundeswehr beteiligt sich von dort aus mit Tornado-Kampfflugzeugen und einem Tankflugzeug am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
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