Enge Zusammenarbeit in Krisenzeiten

Neben der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei gehe es auch um die Kooperation mit Libyen und eine bessere Sicherung der Landgrenzen, sagte Merkel am Donnerstag nach einem deutsch-französischen Ministerrat in Metz. „Wir haben da noch viel zu tun.“ Europas Antwort dürfe nicht „nur Abschottung“ heißen, betonte Merkel. „Sondern Europas Antwort muss heißen Fluchtursachen bekämpfen, Europas Antwort muss heißen, etwas zu tun für die Friedensprozesse“, insbesondere beim Syrien-Konflikt.

Von großer Bedeutung sei dabei die deutsch-französische Kooperation, sagte die Kanzlerin. Bei der „Arbeit in einer stürmischen Zeit“ gebe es nicht nur den „Willen“ zur Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, sondern auch „Erfolge“. Hollande sagte, Deutschland und Frankreich hätten in der Flüchtlingskrise zusammengearbeitet, zusammen nach Lösungen gesucht und der EU gemeinsame Lösungsvorschläge unterbreitet.

Mißtöne abgehagt

Nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens gehe es nun darum, gemeinsam auf die Umsetzung zu achten. Merkel und Hollande machten deutlich, dass sie Misstöne zwischen Paris und Berlin in der Flüchtlingskrise als abgehakt ansehen. Frankreichs Premierminister Manuel Valls hatte sich im vergangenen Jahr offen gegen Merkels Kurs bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen ausgesprochen, was Konfliktlinien zwischen beiden Ländern in der Flüchtlingskrise offenlegte.

Bei ihrem ersten Wiedersehen sagte Merkel nun, sie habe sich „gefreut“ Valls zu treffen. „Und ansonsten stacheln mich harte Worte und Kritik und auch Unterschiede eher an, als dass ich davor verzage.“ Die Frage nach einem festen Verteilmechanismus für Flüchtlinge sei derzeit nicht aktuell, machte Merkel deutlich: Bei der bereits vereinbarten Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU gebe es noch so viel „Luft“, dass noch eine „Menge Zeit“ vergehen werde, bis sich die Frage stelle – die Umverteilung läuft nur sehr schleppend an. Merkel und Hollande waren am Donnerstag begleitet von den meisten ihrer Minister in das ostfranzösische Metz gereist. Beim 18. deutsch-französischen Ministerrat waren neben der Flüchtlingskrise und der Terrorismusbekämpfung aus aktuellem Anlass auch das deutliche Nein der Niederländer beim Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine Thema. Merkel gab sich nach dem Ausgang des Referendums betont gelassen. Wie schon bei anderen schwierigen Themen werde auch in diesem Fall „eine Bewältigung möglich sein, das überlassen wir aber den Niederlanden und den europäischen Institutionen“, sagte Merkel.

„Die Niederländer werden eine Antwort finden, auf diese sollten wir warten.“ Hollande verwies darauf, dass das Referendum für die niederländische Regierung nicht bindend sei. „Wir werden weiter die Ukraine unterstützen“, sagte der Präsident, das Assoziierungsabkommen werde weiter angewandt.