Endgültiges Aus für acht deutsche Akw?

Das Aus für acht Atomkraftwerke in Deutschland ist nach einem Einlenken der Energiekonzerne offenbar endgültig. Von den abgeschalteten alten Kernkraftwerken soll nach Auslaufen des Atom-Moratoriums höchstwahrscheinlich keines neu angefahren werden.

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Neben Eon und Vattenfall werden wohl auch RWE und EnBW trotz eines rechtlichen Schwebezustands ihre betroffenen Kernkraftwerke vom Netz lassen, wie die Deutsche-Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin erfuhr. Rechtlich wäre ein Anfahren der Meiler möglich. Sie waren nach der Atom-Katastrophe in Japan aufgrund des dreimonatigen von der Regierung verkündeten Moratoriums stillgelegt worden.

Halbe Million Euro pro Tag

Diese Frist läuft jetzt ab. Das neue Atom-Gesetz, das das dauerhafte Aus dieser Reaktoren verfügt, wird jedoch nicht vor Mitte Juli gültig werden. Mit einem AKW lässt sich abzüglich der Steuer auf Brennelemente pro Tag mehr als eine halbe Million Euro verdienen. Deshalb war in Berlin gerade ein Wiederanfahren des RWE-Meilers Biblis B befürchtet worden, in den RWE jüngst noch einmal viele Millionen Euro investiert hatte.

Der Atom-Ausstieg und die damit verbundene Energiewende könnten für die christlich-liberale Bundesregierung teurer werden als bisher geplant. Die deutschen Bundesländer fordern, dass der Bund die Kosten für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung komplett übernimmt. Das geht aus Beschlüssen mehrerer Ausschüsse für die Sitzung des Bundesrates an diesem Freitag hervor. Die Regierung will, dass jährlich zehn Prozent der Aufwendungen für Energieeinsparungen bei Gebäuden von der Steuer absetzbar sind. Fast 60 Prozent der Steuerausfälle von bis zu 1,5 Milliarden jährlich wären aber von Ländern und Gemeinden zu tragen.

Keine offizielle Äußerung

Die Atomkonzerne RWE und ENBW wollten sich offiziell zunächst nicht äußern zum möglichen Wiederanfahren ihrer Meiler. Wenn die Konzerne bis zum Inkrafttreten des neuen Atomgesetzes noch einige Millionen mit Atomstrom verdienen wollen, hätten Bund und Länder keine Handhabe. „Rein rechtlich könnten die Kernkraftwerke wieder angefahren werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Egal ist es nicht“, betonte Seibert. Es lägen aber keine entsprechenden Informationen vor.

Offiziell lief das Moratorium bis Mittwoch. Da aber die Weisung der Atomaufsichtsbehörden der Länder zum Herunterfahren teilweise erst am 18. März erging, läuft es für einige Meiler erst Ende der Woche aus. Kanzlerin Angela Merkel hatte das Moratorium nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima am 15. März verkündet. Die sieben ältesten AKW und der ohnehin seit Jahren vom Netz getrennte Meiler Krümmel wurden damit vorübergehend für drei Monate stillgelegt.

Milliarden-Entschädigungen fordern

Unabhängig vom jetzigen Einlenken könnten alle vier AKW-Betreiber Milliardenentschädigungen fordern. Ihrer Meinung nach bedeuten das endgültige Aus für acht AKW und die schrittweise Abschaltung der neun anderen Meiler bis 2022 eine riesige Kapitalvernichtung. Die festen Abschaltdaten könnten Eingriffe in Eigentumsrechte darstellen.

Nach mehreren Revisionen produzieren von den neun verbleibenden Meilern derzeit wieder acht Anlagen Strom, nur das AKW Brokdorf ist für Wartungsarbeiten vom Netz.