Die französische Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon oder die Rechtspopulistin Marine Le Pen abgehört werden. Das komme «bestenfalls einer reinen Spekulation gleich und schlimmstenfalls dem Willen, die Wirklichkeit zu manipulieren», erklärte Justizminister Jean-Jacques Urvoas am Montag in Paris mit explizitem Hinweis auf diese beiden Kandidaten.
Für das Abhören von Gesprächen gebe es einen klaren Rahmen, das könne nur von Richtern angeordnet werden, sagte Urvoas. Seit 2012 habe sich die Regierung in keiner Weise in den Verlauf von rechtlichen Verfahren eingemischt. 2012 war der sozialistische Präsident François Hollande an die Macht gekommen.
„Schwarzes Kabinett“ im Élyséepalast
Der von einer Finanzaffäre belastete Fillon hatte Hollande dafür verantwortlich gemacht, dass zahlreiche Details über die Justizermittlungen gegen ihn an die Medien durchgesickert waren. Fillon sprach unter anderem von einem «schwarzen Kabinett» im Élyséepalast und einem «Staatsskandal».
Aus Fillons Umgebung war auch der Vorwurf gekommen, wonach der Kandidat höchstwahrscheinlich abgehört werde.
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