Einigung in Brüssel

Griechenland und die Europartner haben sich im Schuldenstreit geeinigt. Das Hilfsprogramm für Griechenland solle um vier Monate verlängert werden, bestätigten EU-Diplomaten am Freitagabend in Brüssel. Die Regierung in Athen habe sich verpflichtet, die Reformen fortzusetzen. Sie bekräftige, das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen zu wollen. Die Festlegung auf die zukünftigen Reformschritte solle am Montag erfolgen.

Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach von einer intensiven Debatte. Es gehe um Vertrauen auf Grundlage von Vereinbarungen. Es gibt die Hoffnung, letztlich ein positives Ergebnis zu erzielen: „Heute abend war ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung“ Die Beteiligten hätten sich auf eine Vereinbarung verständigt. „Heute Abend gab es den ersten Schritt, um wieder Vertrauen aufzubauen.“ EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, die Einigung sei nicht nur im Interesse Griechenlands, sondern ganz Europas. Moscovici sprach von ausgewogenen Vereinbarungen. Sie ermöglichten es Athen, eigene Ziele umzusetzen, aber auch Verpflichtungen einzuhalten.

Der Eurokurs reagierte positiv auf die Einigung. Die Gemeinschaftswährung sprang auf den höchsten Stand des Tages und erreichte 1,1430 US-Dollar.

„Schwere Kost“

In Verhandlungskreisen hieß es zuvor, die Griechen hätten „schwere Kost schlucken“ müssen. Dijsselbloem habe den Griechen einen Entwurf der Eurogruppe vorgelegt, in dem die Forderungen der anderen 18 Euroländer zusammengefasst seien. Dann habe er den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras angerufen und gesagt: „Das oder es ist Schluss“.

Die Verhandlungen hatten zuvor ohne sichtbare Kompromissbereitschaft begonnen. Finanzminister Gianis Varoufakis hatte vor Beginn des Treffens Korrekturen am Antrag für eine Verlängerung der Finanzhilfen abgelehnt und Entgegenkommen der Partner verlangt. Deutschland und andere Euro-Länder hielten die Zugeständnisse der Links-Rechts-Regierung weiter für unzureichend.

Sondergipfel nicht ausgeschlossen

Nicht ausgeschlossen wurde zwischenzeitlich ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche. Die Zeit wird immer knapper. Denn am 28. Februar läuft das Hilfsprogramm aus. Ohne eine Anschlussfinanzierung droht Athen die Staatspleite.

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem sagte vor dem dritten Krisentreffen innerhalb von weniger als zwei Wochen: „Ich muss Ihnen nicht sagen, dass es ziemlich kompliziert ist.“ Wegen langer Vorgespräche hatte das Treffen mit mehr als dreistündiger Verzögerung begonnen. Vor allem die deutsche Bundesregierung hatte von Athen klare Zusicherungen gefordert, dass Spar- und Reformauflagen eingehalten werden.

Einigung zeichnete sich schon vorher ab

Diplomaten berichteten jedoch kurz nach dem Beginn der Gespräche, in Vorgesprächen zum Euro-Finanzministertreffen habe es Unterstützung für einen Vereinbarungsvorschlag gegeben. Es gebe aber noch keinen Beschluss der Eurogruppe als Ganzes.

Der private griechische Fernsehsender Skai berichtete ebenfalls unter Berufung auf Regierungskreise in Athen von einer ersten Einigung. Ein Dokument, auf das sich „wichtige Teilnehmer“ geeinigt hätten, werde an die Finanzminister verteilt, berichtete der Fernsehsender weiter. So kam es dann auch.

Nach der Einigung der Griechen mit den Euro-Partnern gibt es für die Regierung in Athen nach Angaben aus EZB-Kreisen keinen Grund mehr, Kapitalkontrollen einzuführen. Diese seien nun ausgeschlossen, sagte ein Insider am späten Freitagabend. Zudem könnten nun gewisse Sonderregeln für die griechischen Geldhäuser wieder eingeführt werden, hieß es weiter. Bedingung sei, dass die für die Verlängerung notwendigen Schritte tatsächlich vorgenommen würden.