Eingeschlagenen Kurs genauer definieren

Mit Ausnahme des ADR-Vertreters gab es dabei durchwegs positive Noten für die Arbeit von Ministerin Marie-Josée Jacobs. Der aus dem Jahr 1996 stammende gesetzliche Rahmen für die Kooperationspolitik soll indes neu definiert werden.

Krisenhilfe

Angenommen wurde vom Parlament am Mittwoch auch die teilweise Verlängerung des 2009 beschlossenen Krisenpakets zur Unterstützung von Betrieben. Direkte Staatshilfen erlaubt die EU-Kommission nicht mehr.

Das Regime der Staatsgarantien für Betriebe, die unter Liquiditätsproblemen leiden, kann aber um ein Jahr verlängert werden. Bislang wurden zwei solche Garantien bewilligt. 30 Betriebe erhielten zwischen 2009 und 2010 staatliche Direkthilfen für insgesamt rund neun Millionen Euro.

2012 steht vor der Tür. Ein wichtiger Termin für alle, die die internationale Kooperationspolitik ernst nehmen, unterstreicht Ressortministerin Marie-Josée Jacobs vor den Abgeordneten. Die Ministerin trägt – Zufall oder gewolltes Timing? – auf der Stirn noch die Spuren eines Kooperationstermins am Vormittag, als sie an das Rednerpult tritt, um die Ausrichtung der luxemburgischen Politik im Jahr 20 nach dem historischen Weltgipfel 1992 im brasilianischen Rio de Janeiro zu umreißen. Damals engagierte sich die Weltgemeinschaft zu einer nachhaltigen Entwicklung. Und Luxemburg versprach, seine Kooperationspolitik bis zum Jahr 2000 auf 0,7 Prozent des BIP anzuheben. Ein Ziel, dem sich das Land Schritt für Schritt näherte, seit 2009 liegt der Anteil sogar über einem Prozent.

Über 300 Millionen im Jahr: Da ist Kontrolle das oberste Gebot. „Nicht nur die Hilfsorganisationen haben ein Recht auf einen zielgerichteten Einsatz der Gelder, auch der Steuerzahler“, betont die Mnisterin. Wichtig sei neben dem Invest in Einrichtungen aber auch der in die Menschen vor Ort. Hilfe zur Selbsthilfe gewissermaßen.

Politische Vernetzung

Auch Umweltpolitik sei Teil einer nachhaltigen Kooperationspolitik, betont Marie-Josée Jacobs. Die Vernetzung der einzelnen Ressorts scheint ihr aber durchaus verbesserungsbedürftig, nimmt sie den kritischen Abgeordneten den Wind aus den Segeln. „Querverbindungen sollen und müssen sein. Es geht darum, die sektoriellen Kompetenzen zu stärken.“

In diesem Sinne sei auch die geplante Reform des 1996er Gesetzes über die Kooperationspolitik zu verstehen. Der Text sei etwas in die Jahre gekommen und müsse modernisiert werden. Dass die luxemburgische Kooperationspolitik erst vor wenigen Wochen von der internationalen „ActionAid“ gelobt wurde, weil sie nicht an kommerzielle oder andere Bedingungen des Empfängerlandes gebunden ist, wird von der Ministerin in ihrer 40-minütigen Rede ausgiebig zitiert.

Ein Punkt, den auch die Redner nahezu aller Fraktionen unterstreichen. Nancy Arendt (CSV) zeichnet allerdings ein insgesamt wenig erfreuliches Bild. Die ungerechte Verteilung des Reichtums auf der Erde habe nicht gestoppt werden können. Trotz aller Bemühungen. Wie die Vorrednerin bedauerte auch Xavier Bettel (FDP), dass die Kooperationsmittel, die in die Förderung der Agrarwirtschaft gehen, seit Jahren rückläufig sind. Die Menschen in die Lage zu versetzen, sich selbst zu ernähren, müsse eine der vordringlichsten Aufgaben der Kooperationspolitik sein.

Emissionshandel

Marc Angel (LSAP) macht sich wie die Ministerin stark für eine bessere Vernetzung der Kooperationspolitik mit anderen Ressorts. Der Klimawandel sei ein Bereich, in dem dieser Widerspruch besonders deutlich werde. Der Emissionshandel sei keine wirklich gute Lösung. „Perversen EU-Direktiven wie der Biospritbeimischung muss sich Luxemburg energischer widersetzen“, meint Angel. Kritiken, die Félix Braz („déi gréng“) mit beiden Händen unterschreibt. Es fehle „ganz klar an der Kohärenz der sektoriellen Politiken“.

Massive Kritik übt Fernand Kartheiser (ADR). Es gebe keinen Grund, über das Ziel von 0,7 Prozent des BIP hinauszugehen. „Mehr Geld bringt nicht automatisch auch mehr Hilfe“, meint er und spricht von Geld, das schlecht eingesetzt werde oder in dubiosen Kanälen verschwinde.