„Eine gerechtere Steuerreform“

Am Mittwoch haben die Piraten ihren Vorschlag zu einer Steuerreform präsentiert. Sie haben sich vor allem auf die Einkommenssteuer konzentriert und schlagen eine negative Einkommensteuer vor. Nach diesem System bekommt jeder Bürger, ob er arbeitet oder nicht, eine staatliche Transferleistung von rund 860 Euro im Monat. Kinder erhalten diese Transferleistung ebenfalls. Hier beläuft sich der Betrag auf rund 410 Euro im Monat.

Des Weiteren fordern die Piraten einen Freibetrag von etwa 24.000 Euro im Jahr. Dieser Betrag wird demnach nicht besteuert. Laut der Partei sind die zurzeit existierenden Steuerklassen ungerecht. „Wir schlagen einen fixen Steuersatz von 43 Prozent vor“ erklärt René Schmit, Präsidiumsmitglied der Piratenpartei. Somit würde die Einteilung in unterschiedliche Steuerklassen wegfallen.
Die Piraten würden darin eine gerechtere und sozialere Verteilung der Steuern sehen, da jeder individuell besteuert wird, unabhängig davon ob ein Bürger verheiratet ist oder Kinder hat, erklärt Schmit.

Die Umsetzung einer solchen Einkommenssteuer würde den Staat 73,74 Millionen Euro kosten. „Diese Kosten können durch Kürzungen von Kinder- und Arbeitslosengeld, sowie Studentenunterstützungen eingespart werden, welche wiederum durch die staatliche Grundsicherung kompensiert werden“, so Schmit.
Die Vorteile einer solchen negativen Einkommensteuer seien vor allem das Verringern der Bürokratie – Steuererklärungen könnten vereinfacht werden. Unter anderem würde es für die Bürger leichter werden herauszufinden wieviel sie an Steuerabgaben real leisten müssten, da es nur noch einen fixen Steuersatz gebe. Dadurch würde das Einkommen von jedem Bürger gleich besteuert werden. Familien mit Kindern würden gegenüber dem aktuellen System durch die staatliche Transferleistung begünstigt werden, erklärt Schmit.