„Eine Dosis Flexibilität“

Angesichts der „außergewöhnlichen Schwere“ der Krise werde Brüssel bei der Anwendung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes „eine Dosis Flexibilität“ hinzufügen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Dies sehe der Pakt auch vor.

Die Entscheidung werde aber „von Land zu Land“ getroffen. Mehrere EU-Länder drängen darauf, die Flüchtlingskosten bei der Haushaltsprüfung durch die EU-Kommission zu berücksichtigen. Die Vorgaben des Stabilitätspakts sehen ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Werden diese Ziele verfehlt, können Sanktionen drohen.

Bitte um Nachsicht

Italien, Österreich und Belgien haben die Kommission bei der Vorlage ihrer Haushaltsentwürfe für 2016 bereits gebeten, wegen der Kosten für die Flüchtlingskrise Nachsicht zu zeigen. Italien beziffert die erwarteten Kosten für 2016 auf knapp vier Milliarden Euro, Österreich rechnet mit rund einer Milliarde und Belgien mit 350 Millionen.

„Wenn ein Land außergewöhnliche Anstrengungen unternimmt, muss es eine Interpretation geben, die diesen außergewöhnlichen Anstrengungen entspricht“, sagte Juncker. Der Stabilitätspakt biete diese Möglichkeit, „wenn es darum geht, alle unsere Anstrengungen in den Dienst einer gemeinschaftlich vereinbarten Politik zu stellen“.

Bei der Flüchtlingspolitik werde die Kommission „von Land zu Land“ beurteilen, „in welchem Umfang dem Rechnung getragen werden sollte“. Denn es gebe auch „Länder, darunter auch große, die keine ausreichenden Anstrengungen unternehmen“.

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