Einbringen statt ausführen

Unterlegt hat Alex Bodry diese Aussage mit Zahlen. 50 Berichterstattungen zu Gesetzen, 130 parlamentarische Anfragen und die Präsidentschaft in acht verschiedenen parlamentarischen Kommissionen würden zeigen, dass die LSAP-Fraktion mit ihren 13 Abgeordneten, darunter sechs neue seit dieser Legislaturperiode, Tritt gefasst habe.

Das abgelaufene Jahr stand für Bodry im Zeichen von vier großen Herausforderungen. Als erste die Luxemburger EU-Präsidentschaft im vorletzten Halbjahr. Es sei eine Präsidentschaft ohne Fehler gewesen, die internationale Anerkennung gefunden habe. Die Flüchtlingsfrage sei die zweite große Herausforderung gewesen. Hier habe Luxemburg angemessen reagiert und in kürzester Zeit die richtigen Weichen gestellt. Danach sei die Sicherheitslage durch die bekannten Terrorakte zum Hauptthema geworden. Luxemburg habe überlegt reagiert und vor allen Dingen nicht überreagiert. Einerseits habe man entschieden Maßnahmen gegen den Terrorismus beschlossen, andererseits aber auch die Grundrechte der Bürger gewahrt. Schlussendlich habe das Jahr dann mit dem Brexit, dem Referendum zum Ausstieg der Briten aus der EU, geendet. Die Europäische Union müsse sich jetzt neu aufstellen und auch Nachahmung vermeiden.

Historische Trennung von Kirche und Staat

Als historisch bezeichnete Alex Bodry die Gesetzestexte zur Trennung von Kirche und Staat. Seit Jahrzehnten habe sich die LSAP hierfür starkgemacht. Dass alles so schnell über die Bühne gehen würde, hätten noch vor drei Jahren wohl nur wenige geglaubt. Trotz erfolgter Trennung würde der Staat weiterhin tolerant gegenüber den Glaubensgemeinschaften bleiben, deren Autonomie respektiert werde. Positiv ist für Alex Bodry, dass die Trennung nicht durch eine Verfassungsänderung herbeigeführt werden musste, wofür es die benötigte Mehrheit im Parlament wohl eh nicht gegeben hätte, sondern durch eine neue Konvention. Die Spezialbehandlung der katholischen Kirche sei abgeschlossen.

Die Steuerreform ist für Alex Bodry das andere wichtige Projekt des abgelaufenen Parlamentsjahres. Da sich die Zeiten gebessert hätten und die Einnahmen beim Staat bei 6 Prozent und die Ausgaben nur bei 4 Prozent lägen, biete sich finanzieller Freiraum für die Steuerreform (Link). Leicht habe man es sich dabei nicht gemacht. Die Reform sei jenes Projekt gewesen, über das innerhalb der Regierungskoalition am meisten diskutiert worden sei, so Bodry.

Es sei vor allen Dingen darum gegangen, den Mittelstand und die geringen Einkommen zu entlasten, zum Beispiel durch ein Erhöhen des „crédit d’impôt“.

Kritik an CSV

Parallel sei der Spitzensteuersatz ebenso heraufgesetzt worden wie die Kapitalbesteuerung. Begleitet worden seien diese Anstrengungen durch soziale Maßnahmen wie den Mietzuschuss, die Erhöhung der Studienbörsen, die geplanten Änderungen beim RMG („Revenu minimum garanti“), die Idee zur Gratisverteilung der Schulbücher im Sekundarschulbereich oder die zweisprachige Kinderbetreuung.

Bodry zählte noch andere gewichtige Gesetze auf, wie das neue PAN-Gesetz z.B.. Er verwahrte sich gegen haltlose Kritik und einen einseitigen Blick auf die bisherige Arbeit durch eine schwarze Brille. Die CSV würde heute verbrennen, was sie gestern angehimmelt habe und heute anhimmeln, was sie in Regierungszeiten verbrannt habe. Mit ständigen Pirouetten und der Ausrichtung der politischen Positionen je nach Windrichtung sei keine Politik zu machen. Der größten Oppositionspartei warf er zum Schluss seiner Ansprache in der Abtei Neumünster vor, einen Zukunftstisch nur daher zu fordern, weil sie auf Ideensuche sei.