Ein wenig Einkommen für jedermann

Im niederländischen Utrecht bekommen Sozialhilfeempfänger seit Mitte vergangenen Jahres monatlich ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das schwankt zwischen 900 Euro für Ein-Mann-Haushalte und 1.300 Euro für Familien. Das Projekt soll die Frage beantworten, wie Personen mit einer bedingungslosen finanziellen Unterstützung auskommen und ob diese sich auf ihr berufliche Tätigkeit auswirkt. In Finnland soll ein ähnliches Pilotprojekt in diesem Jahr in mehreren Gemeinden starten.

Die Schweiz macht wieder mal ganze Sachen. In einem Referendum werden sich die Schweizer noch in diesem Jahr zur Einführung von derlei Einkommen für jedermann äußern.

Wie in anderen europäischen Ländern spricht sich in Luxemburg insbesondere die Piratenpartei für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Das sei ein Mittel, um soziale Gerechtigkeit zu schaffen, so die Partei am Montag. Sie hatte die Forderung bereits in ihrem Wahlprogramm formuliert. Seit 2010 schon propagiert in Luxemburg die Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen die Idee einer staatlichen finanziellen Zuwendung ohne konkrete Gegenleistung.

Hinter der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen steht die Idee, die Menschen von der Sorge um ihre Abhängigkeit vom Arbeitsplatz zu befreien, ihnen größeren Freiheit insbesondere bei der Berufsauswahl und – ausübung zu geben. Wegfallen würden im Gegensatz zum Grundeinkommen alle bisher geleisteten Sozialzahlungen.

Das Grundeinkommen müsste die Grundbedürfnisse der Bürger befriedigen können. Wie hoch die staatliche Zuwendung sein soll, darüber herrscht beispielsweise in der Schweiz noch Unklarheit. Den Initiatoren des Referendums zufolge müssten es rund 2.500 Schweizer Franken sein, etwa 2.300 Euro. Rentner und Kinder würden weniger bekommen. In Finnland sind es knapp 660 Euro für einen Erwachsenen. In Luxemburg könnte das aktuelle Garantierte Mindesteinkommen als Messlatte dienen. Das beträgt derzeit 1.348 Euro monatlich für eine Einzelperson. Ein Zweipersonen-Haushalt hat Anrecht auf 2.022.27 Euro. 385,73 Euro gibt es für jeden zusätzlichen Erwachsenen, 122,56 Euro pro Kind.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wurde bisher u.a. mit der Schwierigkeit zurückgewiesen, sie konkret umzusetzen und zu finanzieren. Derlei Grundeinkommen für jedermann würde den Luxemburger Staatshalt schwer belasten, so die gängige Einschätzung bei den Skeptikern. In einem RTL-Gespräch sprach der Ökonomist Muriel Bouchet (Stiftung Idea) am Montag von Ausgaben in Höhe von 7 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Würden die Grenzgänger einbezogen würde diese Zahl auf 15 Prozent hochschnellen.

Dramatisch wären die Folgen für die öffentlichen Finanzen jedoch keineswegs. 7 Prozent bzw. 15 Prozent des BIP – das wären 3,5 bzw. 7,5 Milliarden Euro. Das Bruttoinlandsprodukt betrug Ende 2014 laut Statec 49,4 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Staatshaushalt 2016 sieht Ausgaben in Höhe von 16,7 Milliarden Euro vor. Knapp die Hälfte der Ausgaben entfallen auf Sozialleistungen (Krankenkassen und Pensionskassen), Zuwendungen und andere Transfers.