Ein Tweet sorgt in Deutschland für Empörung

Kudla schrieb am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter zur Flüchtlingskrise: „Die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „streitet es ab“. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die Äußerung „in Inhalt und Ton völlig inakzeptabel“. „Das steht nicht für die CDU“, schrieb Tauber ebenfalls auf Twitter.

CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) kritisierte Kudlas Tweet als „unsäglich“. Die Unionsfraktion „distanziert sich eindeutig von Inhalt und Sprache“, schrieb er. Der Begriff „Umvolkung“ wurde von den Nationalsozialisten für die angestrebte Germanisierung besetzter Gebiete im Osten Europas verwendet. Im Zuge der aktuellen Flüchtlingskrise in Deutschland wurde er unter anderem von Pegida-Anhängern gebraucht.

„Ein Rechtsextremismus-Problem“

Auch Politiker der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich benutzten in den vergangenen Jahren den Nazi-Begriff im Zusammenhang mit dem Zuzug von Ausländern. Die 1962 in München geborene Kudla ging nach der Wende in den Osten Deutschlands. Sie ist seit Oktober 2009 für den Wahlkreis Leipzig I im Bundestag. Bei der nächsten Bundestagswahl will sie erneut antreten. Als einzige Bundestagsabgeordnete hatte Kudla im Juni gegen die Völkermord-Resolution zu den Armeniern gestimmt.

Bereits vor zwei Wochen hatte Kudla mit einer Beleidigung des türkischen Journalisten Can Dündar für Empörung gesorgt. Sie hatte den früheren Chefredakteur der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ ebenfalls auf Twitter als „Cansel Dünnschiss“ bezeichnet. Die Linksfraktion im Bundestag erklärte, Teile der Union hätten „offenbar ein Rechtsextremismus-Problem“.

Fraktionsvize Jan Korte forderte am Sonntag Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) auf, sie sollten „Stellung dazu beziehen, was da in der Volkspartei an Ressentiments ausgelebt wird“. Korte verwies darauf, dass die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellman vergangene Woche für Koalitionen mit der rechtspopulistischen AfD plädiert hatte.