Die Hängepartie im griechischen Schuldenstreit geht vorerst weiter: Auch die jüngste Runde der Verhandlungen (Link) zwischen Athen und seinen Gläubigern ist am Mittwoch ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Ministerpräsident Alexis Tsipras will sich am heutigen Donnerstag wieder mit den Spitzen von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zusammensetzen. Am selben Tag sollen zudem erneute Gespräche der Euro-Finanzminister aufgenommen werden. Die Sorge um die ausbleibenden Fortschritte drückte an den Finanzmärkten auf die Stimmung.
EZB-Chef Mario Draghi und Eurogruppenchef Jeroem Dijsselbloem beim Treffen der internationalen Gläubigern am Mittwoch.
Griechenland ist bis Ende des Monats dringend auf die letzte Rate von 7,2 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket angewiesen. Das Programm läuft dann aus; zudem wird eine Rückzahlung von 1,6 Milliarden Euro an den IWF fällig, die Athen ohne frisches Geld vermutlich nicht aufbringen kann.
Athen lehnt Haushaltskürzungen ab
Knackpunkt bei den Gesprächen ist die IWF-Forderung nach zusätzlichen Haushaltskürzungen. Athen will die Auflagen von EU, EZB und IWF dagegen mit Steuererhöhungen erfüllen.
Einen Durchbruch gab es am Mittwoch wegen des neuen Streitpunkts nicht. Tsipras hatte sich persönlich in die Debatte eingeschaltet und versucht, die Differenzen zu überbrücken. Haushaltskürzungen lehnte er aber ab. „Die griechische Seite ist nicht in der Lage, einem solchen Kurs zuzustimmen“, verlautete aus Athener Regierungskreisen. Dazu habe gehört, Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst zu kürzen und einen Zeitplan zur Auflösung eines Pensionsfonds aufzustellen. Die Verhandlungen seien hart, hieß es in Athen.
Treffen ergebnislos abgebrochen
Nach acht Stunden langen Gesprächen mit den Spitzen der Gläubiger brach Tsipras das Treffen am Abend ab, ohne sich vor Reportern zu äußern. Die Verhandlungen sollen nun aber noch vor dem ebenfalls am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel fortgesetzt werden.
Dabei wollten die Euro-Finanzminister am Mittwoch eigentlich nur noch technische Details klären, nachdem die spät von der griechischen Regierung gemachten Steuererhöhungspläne überwiegend wohlwollend aufgenommen worden waren. Mit dem Vorstoß des IWF änderte sich aber wieder das Verhandlungsklima.
IWF verlangt Ausgabenbremse
Der IWF ist Berichten zufolge der Ansicht, dass die Reformen für Haushaltseinsparungen, die Gläubiger im Gegenzug für Rettungskredite verlangen, zu sehr auf Steuererhöhungen statt Ausgabenkürzungen konzentriert seien.
Dem IWF-Kurs könne die griechische Seite aber nicht zustimmen, sagte ein Regierungsvertreter, nachdem Tsipras die Vorschläge geprüft hatte. Zuvor hatte der Ministerpräsident bereits betont, solange Athen die richtigen Einsparmengen abliefere, sollte der Währungsfonds nicht mitbestimmen dürfen, welche spezielle Politik das Land wähle.
Dennoch hatte sich der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis zuversichtlich gezeigt, dass im Laufe des Tages ein Abkommen festgezurrt werden könne. „Es sind die Details, die übrig bleiben – eine kleine Lücke“, sagte er dem privaten Fernsehsender Mega Television. „Es wird heute vorbei sein.“ Es kam aber – wieder einmal – anders.
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