Druck ja, Sanktionen nein

„Das Vorgehen gegen die Demonstranten muss verurteilt werden“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Montag bei einem Ressortcheftreffen in Brüssel. Bis es zu einer Resolution im UN-Sicherheitsrat komme, sei aber „noch Arbeit zu leisten“. Seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow wollte Westerwelle am Montagabend drängen, eine Resolution gegen Assad nicht länger zu blockieren.

Die EU hat bereits zwei Sanktionsrunden gegen dessen Regime verhängt, um es zum Dialog mit der Opposition zu zwingen. Bislang aber ohne Erfolg; am Wochenende waren laut Aktivisten abermals bis zu 41 Demonstranten getötet worden. Die Frage nach weiteren Sanktionen stelle sich derzeit dennoch nicht, sagte Westerwelle. Es gehe nun darum, internationalen politischen Druck zu machen.