Drei Tote bei Angriff auf Soldaten

Bei einem Angriff auf ukrainische Soldaten im Südosten des Landes sind nach Angaben des Innenministeriums drei Menschen getötet worden. Zudem habe es 13 Verletzte gegeben, hieß es am Donnerstagmorgen in Kiew.

In Genf soll am Donnerstag bei einer internationalen Konferenz über einen politischen Ausweg aus der Ukraine-Krise beraten werden. Am Donnerstag wollten sich die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die Außenbeauftragte der Europäischen Union an einen Tisch setzen. Doch in der Ostukraine bleibt die Lage gespannt: In der Großstadt Mariupol nahe der russischen Grenze wurden bei Auseinandersetzungen um einen Militärstützpunkt mindestens fünf Menschen verletzt.

Örtliche Medien berichteten am Mittwochabend von Schusswechseln. Etwa 500 zum Teil maskierte prorussische Aktivisten hätten die Kaserne umstellt. Die Angreifer forderten die Soldaten demnach auf, alle Waffen auszuhändigen.
In mehreren Orten der Ostukraine halten moskautreue Separatisten seit Tagen Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet. Der Regierung in Kiew droht die Lage zu entgleiten.

Russland rügt Washington

Kurz vor dem Genfer Krisentreffen kritisierte Russland die USA. Indem die USA den Militäreinsatz gegen prorussische Separatisten in der Region rechtfertigten, unterstützten sie einen „Krieg gegen das Volk“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Zugleich warf Russland den USA doppelte Standards vor. So verteidige Washington den Sturz der rechtmäßigen Regierung als Volksaufstand, kritisiere aber die Proteste im Osten als Terrorismus.

Am Mittwoch hatte die Nato beschlossen, Flugzeuge, Schiffe und Soldaten nach Osteuropa zu schicken, um in der Ukraine-Krise Stärke gegenüber Russland zu demonstrieren. Deutschland beteiligt sich zunächst mit einem Schiff und sechs Jagdflugzeugen. Die Nato reagierte damit auf Bitten der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sowie Polens und Rumäniens. Der militärische Oberkommandeur, US-General Philip Breedlove, betonte, die Maßnahmen seien keine Bedrohung Russlands, sondern „von Natur aus defensiv“.

Warnung vor Scheitern der Genfer-Konferenz

US-Regierungssprecher Jay Carney sagte an Bord des Präsidentenflugzeugs „Air Force One“, die USA bereiteten „aktiv“ neue Sanktionen gegen Russland vor. Diese könnten möglicherweise bereits an diesem Donnerstag verkündet werden, wenn das Treffen in Genf nicht den gewünschten Fortschritt bringt.

Moskau weist seit Tagen alle Anschuldigungen zurück, es schüre die Unruhen im Nachbarland und habe Soldaten ohne Hoheitsabzeichen über die Grenze geschickt. Putin beklagte im Gegenzug, der Einsatz ukrainischer Truppen in den östlichen Grenzregionen bringe das Land an den Rand eines Bürgerkriegs. In einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte er vor einem Scheitern des Krisengesprächs in Genf.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk erhob seinerseits Vorwürfe gegen Russland: „Außer Öl und Gas exportiert Russland auch Terror in die Ukraine.“ Russland müsse seine „Spionage- und Sabotagegruppen“ zurückziehen.

Angst bei den Ukrainern wächst

Das Verteidigungsministerium in Kiew räumte derweil ein, dass sechs gepanzerte Fahrzeuge an prorussische Separatisten verloren gegangen sind. Die Militärwagen seien in der östlichen Stadt Kramatorsk von Anwohnern unter Anleitung von bewaffneten Aktivisten blockiert und dann übernommen wurden. Wo sich die Besatzungen aufhielten, werde noch geprüft. Nach Aussage der Separatisten liefen Soldaten über, die den Aufstand mit einem «Anti-Terror-Einsatz» niederschlagen sollten. Zuvor hatte Kiew den Verlust der Fahrzeuge dementiert.

Auch in Slawjansk liefen Regierungseinheiten mit gepanzerten Fahrzeugen zu moskautreuen Aktivisten über. Bewohner berichteten der Nachrichtenagentur dpa, dass sich aus Angst kaum noch jemand auf die Straße traue.