Don’t go

Großbritanniens Premier David Cameron und US-Präsident Barack Obama werben eindringlich für einen Verbleib der Briten in der Europäischen Union. Eine Mitgliedschaft in der EU unterstreiche und bekräftige die Stärken Großbritanniens, sagte Cameron am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Präsidenten.

Obama sagte, zwar sei dies eine Entscheidung der britischen Wähler. Die USA seien aber davon überzeugt, dass eine Mitgliedschaft in der EU für Großbritannien ausschließlich Vorteile habe. Dies gelte sowohl wirtschaftlich als auch in Sicherheitsfragen.

Queen gratuliert

Der US-Präsident hat bei seiner Visite am Freitag in London nicht nur Queen Elisabeth II. nachträglich gratuliert. Auch appellierte er bei diesem wohl letzten Besuch auf der Insel vor seinem Amtsende an die Briten, in der Europäischen Union zu bleiben. Kritiker sprechen von Einmischung.

Obama und der britische Premier David Cameron sind inmitten der Debatte um einen möglichen EU-Austritt der Insel zu Gesprächen zusammengetroffen. Es wurde erwartet, dass sich Obama während einer Pressekonferenz am Freitagabend zu dem Thema äußern werde. Schon zuvor hatte er in einem Zeitungsartikel dafür geworben, dass die Briten in dem Referendum am 23. Juni für einen Verbleib in der EU stimmen. EU-Gegner sprachen erbost von einer „Einmischung“ Obamas in innere Angelegenheiten.

Kinder und Sport

Mit Cameron posierte der US-Präsident am Regierungssitz des Premiers in der Downing Street 10 zunächst für Fotos, beide sprachen über Kinder und Sport. Später sollten sich die Gespräche um eine Reihe von internationalen Konflikten drehen, darunter der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und die Flüchtlingskrise in Europa, wie das Weiße Haus mitteilte.

Am Mittag hatte Obama die britische Königin Elisabeth II. in Schloss Windsor zum Essen getroffen. Die Monarchin hatte am Vortag ihren 90. Geburtstag gefeiert. Die Queen und ihr Mann Prinz Philip begrüßten Obama und dessen Frau Michelle am Hubschrauber in der Nähe des Schlosses. Am Abend standen ein Essen mit Prinz William, dessen Frau Kate und dessen Bruder Prinz Harry im Kensington Palast auf dem Programm.

„Spezielle Beziehung“

Obamas Hauptbotschaft während des dreitägigen Aufenthaltes auf der Insel ist nach Meinung von Beobachtern aber klar: Großbritannien soll Mitglied der EU bleiben. Dafür hatte er nach seiner Landung am Donnerstagabend auch in einem Beitrag für die Londoner Zeitung „Daily Telegraph“ geworben. Die „spezielle Beziehung“ zwischen den USA und Großbritannien erlaube es ihm“, so schrieb Obama, mit der „Offenheit eines Freundes“ Stellung in dieser innenpolitischen Angelegenheit zu nehmen.

Das sahen EU-Gegner ganz anders. In der sich zunehmend aufheizenden Stimmung vor dem Referendum am 23. Juni beschuldigten Kritiker den US-Präsidenten, sich in britische Angelegenheiten einzumischen. Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson, der zugleich Kopf des „Leave“-Lagers für einen EU-Austritt ist, kritisierte Obamas Rat als „paradox, widersprüchlich und zusammenhanglos“.

Die Anekdote

Johnson brachte in einem Artikel der Zeitung „The Sun“ zugleich eine Anekdote ins Spiel, derzufolge Obama nach seiner Wahl zum Präsidenten eine Büste von Ex-Premier Winston Churchill aus dem Oval Office des Weißen Hauses habe entfernen lassen. Dies sei wohl ein Symbol dafür, dass die kenianischen Vorfahren von Obama das Britische Empire nicht gemocht hätten, das Churchill so sehr verteidigt habe. Obamas verstorbener Vater stammte aus Kenia, einer früheren britischen Kolonie, die in den 1960er-Jahren unabhängig wurde.
Das Weiße Haus versicherte indes, die Büste stehe immer noch an ihrem prominenten Platz im Amtssitz des Präsidenten.

Trotz vielfacher Verzögerungen hoffen die EU und die USA unterdessen auf einen Abschluss der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen noch im laufenden Jahr. „Wir haben eine einmalige Chance, wenn beide Seiten den politischen Willen für einen Abschluss aufbringen“, sagte der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman. „Schaffen wir das nicht, entsteht erhebliche Unsicherheit, ob wir das Abkommen jemals zustande bringen.“

Einen großen Sprung nach vorn erwartet man in Brüssel von der nächsten Verhandlungsrunde in der kommenden Woche nicht. „Das ist Teil eines Prozesses, also erwarten Sie keine großen Durchbrüche“, warnt ein Kommissionsmitarbeiter.