Die Medienvielfalt stärken

„Die Medien sind ein Sektor, der sich in einer Revolution befindet“, so der für Kommunikation und Medien zuständige Minister Xavier Bettel. „Der Beruf des Journalisten hat sich in den letzten Jahren komplett verändert.“ Früher habe man auf Nachrichten warten müssen – das sei heute nicht mehr der Fall. Zudem sei die Zahl der Nutzer traditioneller Plattformen (Radio, Fernsehen, Zeitungen) zwar am Schrumpfen – aber über das Internet würden sie es unter dem Strich schaffen, insgesamt mehr Menschen zu erreichen als früher.

Gleichzeitig jedoch würde die Finanzierung der Medien immer schwieriger werden. Vieles werde nun mal über das Internet gratis zur Verfügung gestellt. Zudem stünden Unternehmen immer mehr unterschiedliche Plattformen zum Schalten von Werbung zur Verfügung. „Die Zeiten haben sich geändert und der Markt wird härter“, so Bettel. Das alles sei eine Chance und eine Herausforderung. Dieses Umfeld müsse man kennen, wenn über Medien geredet wird, so Bettel.

Grenzen zwischen Fiktion und Realität

Es gelte jedoch, aufzupassen, dass die Grenzen zwischen Fiktion und Realität nicht verschwinden, unterstreicht der Medienminister. „Mit diesem Thema muss man sich beschäftigen. Die Bürger brauchen einen Zugang zu Informationen. Sie müssen in der Lage sein, den Unterschied zwischen einer professionellen Berichterstattung – und der anderen – zu machen.“

Die sogenannten ‚Fake News‘ bereiten dann auch den folgenden Rednern im Parlament Sorgen. Es gibt diese ‚Fake News‘ nicht nur in den USA, unterstreicht etwa Yves Cruchten (LSAP). „Sie sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Falschmeldungen können die Stimmung drehen und Hass und Gewalt hervorrufen. ‚Fake News‘ müssen unterbunden werden.“

38 Millionen Euro pro Jahr

Um die Demokratie zu stärken, muss die Presse unterstützt werden, so der Medienminister. „Um die Unabhängigkeit und die Meinungsvielfalt der Presse zu garantieren, muss der Staat einspringen.“ Es handle sich nicht um etwas, das „nett zu haben ist“, sondern um eine Notwendigkeit. Er sei somit dafür, die Pressehilfe zu erhalten und zu reformieren. Ziel sei es, in der Reform die klassischen und die neuen Medien zusammenzuführen. „Ab 2021 wird der Staat demnach 38 Millionen Euro pro Jahr in die professionelle Berichterstattung setzen“, so Bettel. „Da steht der Staat dazu.“

In diesem Sinne weist Eugène Berger (DP) jedoch kritisch auf die Tatsache hin, dass ein Viertel dieser Gelder für nur einen einzigen Konzern, RTL, vorgesehen ist. Immerhin handle es sich um einen Konzern, der hohe Gewinne erwirtschaftet – seine Prioritäten sind die wirtschaftlichen Interessen. „Ich bedauere, dass diese Debatte erst stattfindet, nachdem der Konzessionsvertrag bereits abgesegnet ist.“

Claude Adam von „déi Gréng“ plädiert in diesem Zusammenhang für die Gründung eines eigenen öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders. Er glaube nicht, dass das Land zu klein sei für nur einen Sender. Andere Länder wie etwa Malta würden das beweisen. Er fordert die Regierung auf, einmal die Rechnung zu machen.

Medienerziehung

Diane Adehm (CSV) kritisierte, dass ihre Partei zwar mit dem Prinzip der Pressehilfe einverstanden sei, jedoch nicht mit der Ausführung. Sie wünscht sich beispielsweise einen einheitlichen Text für die Hilfen – und nicht unterschiedliche pro Medium. Gleichzeitig wirft sie weitere Fragen auf, wie etwa: Sollen auch Monatsmagazine Hilfen erhalten? Was ist mit Publikationen in portugiesischer Sprache? Braucht Luxemburg eine eigene Presseagentur? Sie plädiert zudem für gezielte Hilfen von Start-ups im Medienbereich.

Gleichzeitig kündigte der Medienminister am Dienstag an, dass ab 2018 auch neue Hilfen für kleine, lokale und regionale Medien vorgesehen seien. Doch auch sie müssten dann professionelle Kriterien erfüllen. „Eine solche Initiative kommt.“ Und er erläuterte, dass auf EU-Niveau derzeit Diskussionen um die Verantwortung der sozialen Netzwerke laufen.

Ein Thema, bei dem alle Redner einer Meinung waren, ist die Notwendigkeit einer Art Medienerziehung für die Jugend. „Die Menschen müssen lernen, welchen Infos sie trauen können“, so Bettel. Es gehe darum, die Kinder zu kritischen Bürgern zu erziehen, so Cruchten .