Die Luft ist doch raus

„In der letzten Legislaturperiode haben wir viel gearbeitet“, bekräftigt CSV-Fraktionspräsident Claude Wiseler gleich zu Beginn seiner Ansprache. Gleich hinterher schob er eine Auflistung, wie viele Interpellationen, Debatten, Resolutionen und parlamentarische Anfragen von der Partei unternommen wurden. „Schon alleine an den Zahlen kann man sehen, dass dies eine konsequente politische Oppositionsarbeit ist“, sagt Wiseler.

Als CSV sei man stolz auf den diesjährigen Abschluss, bemerkt CSV-Präsident Marc Spautz. Man sei ebenfalls zuversichtlich, was in der Zukunft noch komme. Des Weiteren sei die CSV gut auf die Gemeindewahlen im kommenden Jahr vorbereitet.

Kritik am Sparpaket

Kritik für die Dreierkoalition hagelte es vor allem bezüglich des Inhalts des Sparpakets. Laut CSV sei hier an den falschen Enden gespart worden. Bemängelt wird von der CSV, dass vor allem durch Steuererhöhungen eingespart wurde.

Nach Ansicht der Partei habe die Familienpolitik unter dem „Zukunftspak“ zu leiden. Solch eine Politik sei mit einer CSV nicht möglich, meint Spautz.

Eine Geschenkepolitik

„In den nächsten zwei Jahren geht es in unseren Augen nur noch darum, Geschenke zu verteilen. Geschenke, die mit ausgeliehenem Geld gemacht werden. Durch höhere Verschuldung sich die Gunst der Wähler zu erkaufen“, kritisiert Wiseler. Dies findet ihm zufolge nur aus rein elektoralen Gründen statt. Konkrete Beispiele, in welchen Bereichen eine CSV Einsparungen bevorzugt hätte, lieferten die beiden Sprecher nicht.

Die jüngsten Aussagen von Wirtschaftsminister Etienne Schneider in der Presse, dass das Sparpaket ein Fehler gewesen sei, stehe in Widerspruch zu Äußerungen der Regierung, dass das Sparpaket ganz umgesetzt werden müsse, erläutert Wiseler. Hier bestehe innerhalb der Regierung keine Kohärenz mehr, bemerkt er weiter, denn jeder behaupte etwas anderes. „Der Regierung ist die Luft ausgegangen und sie hat keinen Kompass“, behauptet Spautz.

Amateurhafte Gesetze

Viele Gesetze seien amateurhaft angegangen worden, kritisiert Wiseler weiter. Als Beispiel nannte er den Gesetzestext zu den „chèques-service“, der im nachhinein geändert werden musste. Auch erwähnte er das Landwirtschaftsgesetz, das laut CSV bereits 2014 hätte umgesetzt werde müssen.

Fazit: Viel Lob für die eigene Arbeit und nicht gerade magere Kritik an der Regierung – Eigenkritik Fehlanzeige.