Die letzte Etappe

Luxemburgs Gesundheitssystem soll reformiert werden. Es gilt vor allem, die Kosten in den Griff zu bekommen und die Gesundheitsversorgung effizienter zu gestalten, erklärte in Juni Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo. Beitragserhöhungen wurden von der Regierung nicht ausgeschlossen.

Drei Wochen nach dem „Bummelstreik“ der Ärzte läuft in den Krankenhäusern fast wieder alles in geordneten Bahnen. Auf Anfrage von tageblatt.lu erklärten Vertreter der vier großen Spitäler (Centre hospitalier Luxembourg, Hôpital du Kirchberg, Centre hospitalier du Nord und Centre hospitalier Emile Mayrisch), dass der Rückstand bei den Operationen größtenteils aufgeholt wurde. In ein bis zwei Wochen werde sich die Lage komplett normalisieren. Etwa 90 Prozent der chrirugischen Eingriffe wurden durch den Streik abgesagt. Nur die „lebenswichtigen“ Eingriffe wurden durchgeführt.

Die Ärzte jedoch sahen in dem Reformpaket eine zu starke staatliche Einmischung. Sie plädierten für den Erhalt der Rechte der einzelnen Akteure des Gesundheitswesens. Am 22. Oktober traten die Ärzte in den Streik. Sie forderten den Rückzug der Gesetzesvorlage.

Referenzarzt ja, aber …

Ein Dorn im Auge der AMMD (Association des médecins et des médecins-dentistes) war unter anderem die Einführung des Referenzarztes, wie sie im Reformprojekt vorgesehen war. Auch die zukünftige Rolle der Ärzte in den Krankenhäusern wurde heftig kritisiert. Die Regierung forderte eine größere Verantwortung der Ärzte bei der Einhaltung des Budgetrahmens der Spitäler. Die AMMD lehnte einen strikten Finanzierungsrahmen der Spitäler aber ab. Dies würde zu Einsparungen bei Material und Arzneimittel auf Kosten des Patienten führen. Sie widersetzten sich auch der Ausweitung der ambulanten Behandlung und forderten eine tiefgreifende Reform des Staatslaboratoriums.

Gesundheitsminister und AMMD nahmen erst Mitte November die Verhandlungen wieder auf. Am 24. November beendeten die Mediziner ihren Streik. Grundlage der Entscheidung bildete eine „prinzipielle Vereinbarung“, die nach Verhandlungen zwischen der Ärztevereinigung, der „Entente des Hôpitaux“ und der Regierung erzielt wurde. Auch die Fraktionschefs von CSV und LSAP, die beide Parteien bewogen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, nahmen an den Diskussionen teil.

Einsprüche des Staatsrats

Der Staatsrat hatte zuvor in seinem Gutachten mehrere formelle Einsprüche erhoben, denen die Regierung Rechnung tragen wollte. Die hohe Körperschaft hatte zum Beispiel Bedenken an der zwischen Minister und AMMD gefundenen Regelung zum Referenzarzt geäußert. Kritisiert wurden auch, wie zukünftige Streitfälle zwischen Ärzte und Gesundheitskasse geregelt würden. Die Änderungen flossen in eine endgültige Version des Textes ein.

Erhält die Gesundheitsreform am 16. Dezember die Zustimmung des Parlaments, tritt sie am 1. Januar in Kraft.