Greenpeace hat bislang geheime TTIP-Dokumente ins Netz gestellt (Link) und wirft den USA vor, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen.
„Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Dieses Geheimabkommen muss gestoppt werden“, sagte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch am Montag bei der Präsentation der Verhandlungsdokumente bei der Digitalkonferenz „re:publica“ in Berlin.
„Ein Bazar“
Auch aus Luxemburg gibt es Kritik: „Die heute veröffentlichten Dokumente bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen. Die Verhandlungsführer der amerikanischen Seite bestehen weiterhin auf private Schiedsgerichte ohne Berufungsinstanz. Sie wollen auf die europäische Gesetzgebung Einfluss nehmen, noch bevor Vorschriften formuliert sind und sie wollen den Europäern die Zulassung von Genfood mit Zollerleichterungen für die europäische Automobilindustrie schmackhaft machen,“ heißt es vom grünen Europaabgeordneten Claude Turmes aus Luxemburg.
Die Dokumente zeigen, dass es bei den Verhandlungen wie auf einem Bazar zugeht, wo sogar um solch wichtigen Errungenschaften wie das europäische Vorsorgeprinzip gefeilscht wird“, kritisiert Turmes weiter. Er kritisiert in diesem Zusammenhang auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Trotz wiederholter Transparenzversprechungen würden der Öffentlichkeit weiterhin wichtige Informationen vorenthalten.
Greenpeace Niederlande hatte am Montag 240 Seiten des bislang weitgehend geheimen Verhandlungstextes des transatlantischen Handelsabkommen TTIP veröffentlichen.
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