Die Angst vor Libyen

In der EU wächst die Unterstützung für eine Ausweitung des Mittelmeer-Einsatzes vor Libyen. Nach Forderungen Frankreichs und Großbritanniens nach neuen Befugnissen hielt am Montag auch Deutschland auf absehbare Zeit ausgeweitete Aufgaben für notwendig.

Bei einem Treffen in Luxemburg berieten die EU-Chefdiplomaten auch über mögliche Schritte für eine Stabilisierung der neuen Einheitsregierung in dem nordafrikanischen Krisenland. Die im vergangenen Sommer gestartete EU-Marinemission „Sophia“ dient neben dem Kampf gegen Schleuser auch der Rettung von Flüchtlingen.

Neue Befugnisse

Die beteiligten Streitkräfte dürfen Boote anhalten, durchsuchen und beschlagnahmen. Die Mission darf bisher nicht in libyschen Hoheitsgewässern tätig werden – dies ist aber in einem nächsten Schritt bereits vorgesehen. Das Mandat muss in jedem Fall Ende Juni erneuert werden.

Insbesondere Frankreich und Großbritannien dringen auch auf neue Befugnisse. Paris will die Militärmission auch einsetzen, um das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen und Lieferungen insbesondere an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu unterbinden.

Optionen prüfen

Großbritannien dringt seinerseits auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache, damit diese selbst gegen Schlepper vorgehen kann. Es sei „keine Frage“, dass im Rahmen der Marinemission „Sophia“ gegen Schlepper „in Zukunft mehr notwendig“ sein werde, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Zunächst müssten aber die Optionen geprüft werden. Dazu soll demnach die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini einen Auftrag erhalten. Notwendig wäre auch das grüne Licht der im Aufbau befindlichen libyschen Einheitsregierung, der am Montag das Parlament zustimmen sollte.

Kaum Einfluss

Nach einer Videokonferenz mit Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch wollten die EU-Außen- und Verteidigungsminister am Abend gemeinsam über die künftige Unterstützung des Landes beraten. Ziel seien „konkrete Projekte“ in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit, sagte Mogherini.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault mahnte, ein Erfolg der Regierung sei „für die Garantie der Stabilität Libyens unabdingbar“. Ayrault und Steinmeier hatten am Wochenende gemeinsam Tripolis besucht, um der Regierung ihre Unterstützung zu versichern, deren Einflussbereich bisher auf die Hauptstadt beschränkt ist.

Finanzielle Hilfe

Am Montag reiste auch Großbritanniens Außenminister Philip Hammond nach Tripolis. Er sagte zehn Millionen Pfund (12,5 Millionen Euro) seiner Regierung zu, „um politische Institutionen, Wirtschaft, Sicherheit und Justiz zu stärken“.

Die EU-Kommission hat ihrerseits bereits ein Paket von 100 Millionen Euro vorbereitet, mit dem wirtschaftliche und humanitäre Hilfe finanziert werden könnte. Zudem plant die EU Unterstützung bei der Ausbildung von Sicherheitskräften.

300 Kilometer

Nach dem Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi war das nordafrikanische Land ins Chaos gestürzt. Konkurrierende Milizen kämpfen bis heute um Macht und Einfluss. Besondere Sorge bereitet dem Westen die Ausbreitung der Dschihadistenmiliz IS in dem Land, das nur rund 300 Kilometer von Italien entfernt liegt.

Libyen war zudem im vergangenen Jahr zunächst Hauptroute für Flüchtlinge in die EU, bevor sich diese nach Osten auf die Türkei und Griechenland verlagerte. Mit dem milderen Wetter stiegen die Ankunftszahlen in Italien nun wieder deutlich an. In diesem Jahr kamen bereits wieder mehr als 20.000 Menschen auf diesem Weg nach Europa.