Laurent Mosar (CSV) gilt als heimlicher Twitter-König in Luxemburg. Eigentlich zu jedem Thema gibt er seinen Senf ab. Dabei kommt auch die aktuelle Flüchtlingskrise nicht zu kurz.
Mosar sorgt sich jetzt um die Sicherheit des Landes. Sind unter den Flüchtlingen etwa auch Terroristen: „Comment les pouvoirs publics européens veulent-ils détecter parmi les réfugiés d’éventuels terroristes?“, fragt der Politiker via Twitter. Ist diese Frage berechtigt oder stigmatisiert der Politiker? Sicherlich muss sich ein Staat die Frage stellen, ob die „Terror“-Wahrscheinlichkeit steigt, wenn immer mehr Flüchtlinge aus Syrien nach Luxemburg kommen.
Comment les pouvoirs publics européens veulent-ils détecter parmi les réfugiés d’éventuels terroristes #Daech?
— Laurent Mosar (@LaurentMosar) 7. September 2015
Die Antwort lässt nicht lange auf sich warten: „@LaurentMosar et vous tombez très vite dans leur propagande: c’est exactement ce qu’ils veulent, créer de la peur,“ antwortet Davide Denti. Er ist Student und spezialisiert auf den Balkan.
@LaurentMosar et vous tombez très vite dans leur propagande: c'est exactement ce qu'ils veulent, créer de la peur.
— Davide Denti (@DavideDenti) 7. September 2015
„Extremistische Elemente“
Die Sicherheitsdienste in Europa gehen schon länger davon aus, dass sich besonders im Flüchtlingsstrom aus Nordafrika „kriminelle und terroristische Elemente“ befinden. Auch die Nato teilt diese Meinung. Der Nato-Befehlshaber in Europa, US-General Philip Breedlove, sagte Ende Mai Brüssel: “ Einige dieser Leute sind legitime Flüchtlinge aus unregierten Regionen Aber wir glauben, dass andere Passagiere zum organisierten Verbrechen gehören – und ja, wir glauben, dass auch extremistische Elemente darunter sind.
Bei der Ankunft der Flüchtlinge in der EU wurden bislang strenge Screening durchgeführt. Doch wenn Tausende Flüchtlinge, deren Identität oft nicht feststeht, ankommen, wird es schwierig. Derzeit herrscht eher ein unkontrolliertes Chaos.
„Hot Spots“
Viele versuchen ihre Erkennung und Registrierung zu vermeiden. Denn wenn ihre Fingerabdrücke erfasst sind, können sie in keinem anderen EU-Land mehr Asyl beantragen. Darum haben zahlreiche Minister in der EU darauf gedrängt sogenannte „Hot Spots“ (Link) für Flüchtlinge einzuführen.
Ende Mai wurde in Norditalien der Marokkaner Abdel Majid Touil festgenommen. Dem 22-Jährigen wird vorgeworfen, Waffen besorgt zu haben für das Attentat der Terrormiliz auf das Nationalmuseum in Tunis am 18. März in diesem Jahr. Dabei starben 24 Menschen.
Keine Beweise
Auf zahlreichen Verschwörungsseiten im Internet warnen derzeit selbsternannte Experten davor, dass tausende IS-Dschihadisten getarnt als Flüchtlinge über Westeuropa herfallen. Darunter finden sich zahlreiche Gesellen aus der Rechten Szene, die diese Angst ausnutzen.
„Es ist glaubwürdig und möglich, dass Terroristen auch mit Booten komme“», sagte der Professor für Internationale Politik von der Universität im schottischen Dundee, Christian Kaunert. Es gebe aber bisher keine Beweise, das wirkliche Risiko werde übertrieben. Problem sei aber, dass die Kontrollen bei der Ankunft nur dann effektiv seien, wenn jemand schon „auf dem Radar“ der Behörden sei.
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