Die 100-Milliarden-Euro-Frage

Der Betrag der Brexit-Rechnung werde in den Verhandlungen geklärt, sagte der zuständige Minister David Davis am Mittwoch dem Sender BBC. Er reagierte damit auf einen Bericht der „Financial Times“, laut der die EU der Regierung in London insgesamt brutto 100 Milliarden Euro in Rechnung stellen könnte. Das Blatt berief sich dabei auf eigene Berechnungen, die auf höhere Forderungen aus Deutschland und Frankreich zurückgingen.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier wollte sich am Vormittag zu den anstehenden Gesprächen mit der britischen Regierung äußern. Bisher war von der EU-Kommission eine mögliche Summe von rund 60 Milliarden Euro ins Spiel gebracht worden. Diese ergibt sich unter anderem aus Pensionsforderungen und Anteilen an EU-Projekten, die über das voraussichtliche Jahr des britischen EU-Austritts 2019 hinausreichen.

Manöver

Davis wies zugleich einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) über ein Abendessen der britischen Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurück. Dem Bericht zufolge ist Juncker nach dem Dinner in London weitaus skeptischer über das Zustandekommen eines Brexit-Deals. Solche Berichte seien Teil von frühen Manövern in den Verhandlungen, sagte Davis. Es sei nicht wahrscheinlicher geworden, dass sein Land die EU ohne ein Abkommen verlasse.

Er widersprach auch der Darstellung der EU-Seite in der FAS, dass Großbritannien nach dem Brexit EU-Bürgern im Vereinigten Königreich nur die Rechte von Personen aus Drittstaaten gewähren wolle. Das Ziel sei, für EU-Bürger, die bereits in Großbritannien lebten, eine großzügige Lösung zu finden, die dem aktuellen Status nahekomme. Die Entscheidung, wie die Gespräche abliefen, würden zudem nicht allein die EU-Unterhändler fällen.

Leitlinien

Davis wird die Verhandlungen für die britische Seite führen, falls er seinen Posten als Brexit-Minister nach den Unterhauswahlen am 8. Juni behält. Er würde dann auf Barnier treffen, der für die EU-Seite federführend verhandelt.

Barnier wollte im Tagesverlauf die Leitlinien erläutern, die von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder am Samstag in Brüssel vereinbart worden waren. Zugleich sollen die Rechtstexte veröffentlicht werden, auf denen die EU ihre Position stützen will.

Die Brexit-Verhandlungen müssen bis zum 29. März 2019 laut EU-Recht abgeschlossen sein.