Datenschützer sind dafür nicht kompetent

Laut der Ankündigung von Ende August soll Facebook die Telefon-Nummer eines WhatsApp-Nutzers bekommen sowie Informationen dazu, wann er bei dem Dienst aktiv war. Es heißt, damit solle vor allem die Werbung bei Facebook besser personalisiert werden. Zum anderen solle innerhalb der Facebook-Gruppe auch ein Dienst wie die Fotoplattform Instagram die WhatsApp-Daten nutzen können, um Nutzer zum Folgen vorzuschlagen.

Verbraucherschützer in Deutschland gingen auf die Barrikaden. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat die rund 35 Millionen WhatsApp-Nutzer in Deutschland zu einem Verzicht auf den Kurznachrichtendienst aufgerufen. „Alle Nutzer von WhatsApp sollten ernsthaft prüfen, künftig eher eine der vielen alternativen Messengerdienste von Anbietern zu nutzen, die einen datenschutzfreundlicheren Umgang mit Informationen ihrer Kunden praktizieren“, sagte Caspar in einem Zeitungsinterview.

Luxemburg fehlt die juristische Keule

Die Diskussion im Nachbarland hat den ADR-Politikr Roy Reding auf den Plan gerufen. In einer parlamentarischen Anfrage Ende September wollte er wissen, was man beim Thema Datenschutz in dem Fall in Luxemburg tut. Jetzt hat Kommunikationsminister Xavier Bettel geantworten. Kurz resümiert: Nicht viel.

Da Facebook, im Gegensatz zu Deutschland, kein Sitz in Luxemburg hat, greift auch keine Gesetzgebung. Will heißen, Datenschützer in Luxemburg fühlen sich nicht verantwortlich. Xavier Bettel verweist auf die unabhängige Datenschutzkommission. „In dem Fall kann die Regierung ihr nicht sagen, wie sie sich in dem Fall zu verhalten hat,“ heißt es in der parlamentarischen Antwort.

Von Luxemburg nach Irland

Allerdings kann die Datenschutzkommission Beschwerden oder eine Anzeige aus Luxemburg an die entsprechenden Stellen in Irland schicken. Facebook betreibt von der Insel aus das europäische Geschäft.

Luxemburg versuche aber auf europäischer Ebene in einer koordinierten politischen (Link) Aktion Facebook zur Rede zur Stellen, heißt es weiter. Xavier Bettel verweist in seiner Antwort auf die Sicherheitsplattform BEE Secure. Dort läuft in dem Zusammenhang seit 22. September eine „Sensibilisierungskampagne“ unter der Überschrift „Sichere Alternativen zu WhatsApp?“ (Link)

Im Gegensatz zu Luxemburg muss Whatsapp in Deutschland mit einer Klage rechnen. Verbraucherschützer hatten das Unternehmen im September abgemahnt. Der Messengerdienst hatte daraufhin um eine Verlängerung der Frist gebeten. Diese ist jetzt ausgelaufen.