Daten-CD wurde dem SREL zugesteckt

Viele Fragen, wenig Antworten. Auch am Mittwoch tappen die Mitglieder des Geheimdienstausschusses noch im Dunkeln. Ein Treffen in den Räumlichkeiten des Luxemburger Geheimdienstes (SREL) warf mehr Fragen auf, als deren beantwortet werden konnte. Im Zentrum der Affäre: Abhöraktionen gegen Premierminister Jean-Claude Juncker und Staatschef Henri.

Der SREL habe die Existenz eines Datenträgers bestätigt, sagte Ausschusspräsident François Bausch („déi gréng“) nach der Sitzung. Nur handele es sich nicht um eine Floppy-Disk wie bisher behauptet, sondern um eine CD. Darauf seien 110 MB Daten. Das Ganze sei jedoch verschlüsselt. Man könne also nicht sagen, was drauf sei. Auf besagtem Träger soll das Gespräch Junckers mit Großherzog Henri aufgezeichnet sein.

Die SREL-Beamten wollten nicht ausschließen, dass es sich bei der CD einfach um einen Fake handelt. Zumal man es mit einer Kopie zu tun habe. Auch die Umstände, wie der Datenträger in die Hände des SREL gelangte, sind geheimnisvoll. Ein Ex-Mitarbeiter soll die CD von einem Außenstehenden bekommen haben. Der Beamte arbeitet seit längerem nicht mehr beim Geheimdienst. Er soll nun am Freitag vom Ausschuss gehört werden. Dabei sollen auch die Umstände der CD-Übergabe geklärt werden. Der SREL will sich seinerseits um die Aufschlüsselung des CD-Inhalts bemühen.

Aufzeichnung Juncker-Mille verschwunden

Über die illegale Aufzeichnung des Gesprächs von Premierminister Jean-Claude Juncker mit dem damaligen Geheimdienstchef Marco Mille konnte nichts gefunden werden. Mille habe die Aufzeichnung mitgenommen, wurde den Parlamentariern gesagt.

Auch über dieses Gespräch wird der Ausschuss am Freitag mit Premierminister Jean-Claude Juncker reden. Zur Sprache kommen soll auch, warum kein Disziplinarverfahren gegen Mille eingeleitet wurde.

Auf die Frage, warum der Ausschuss in dieser Affäre erst jetzt aktiv werde, sagte Bausch Tageblatt, man wollte 2009 nicht davon ausgehen, dass der Regierungschef die Unwahrheit sagt. Juncker hatte den Ausschuss 2009 vor den Wahlen über die Abhöraktion von Mille gegen ihn informiert. Damals hatten alle im Ausschuss vertretenen Fraktion Stillschweigen vereinbart.