Die EU-Kommission setzt ihr Prüfverfahren gegen den Onlineversandhändler Amazon wegen unlauterer Steuervorteile fort – trotz der geänderten Steuerpraxis des US-Konzerns. „Diese Änderungen betreffen nicht die laufende Prüfung, bei der es darum geht, ob Amazon in der Vergangenheit Steuervorteile erhalten hat“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. „Das Verfahren läuft und wird weitergehen.“ Amazon versteuert seit dem 1. Mai Gewinne nicht mehr zentral in der Europazentrale in Luxemburg, sondern in einzelnen europäischen Ländern, darunter in Deutschland.

Als Reaktion auf die Affäre um lukrative Steuervorteile für internationale Konzerne in Luxemburg („Luxleaks“) nimmt die EU-Kommission Steuersparmodelle ins Visier. Die EU-Kommissare debattieren am Mittwoch über neue Regeln für die Unternehmensbesteuerung in Europa. „Dabei geht es um gerechte Steuersätze“, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.

Kritik

Im Oktober 2014 hatte die Brüsseler Behörde begonnen, die von Amazon in Luxemburg gezahlte Körperschaftssteuer unter die Lupe zu nehmen. Der Vorwurf lautet, Luxemburg habe Amazon unlautere Steuervorteile (Link) gewährt. Solche versteckte Beihilfen sind in der EU verboten, auf Amazon könnten hohe Nachzahlungen zukommen. Das Unternehmen war Ende 2014 nach der Veröffentlichung vertraulicher Steuerdokumente in die Kritik geraten, weil das Unternehmen mit luxemburgischen Behörden besonders geringe Steuerzahlungen vereinbart hatte.

Bislang hatte Amazon seine Verkäufe in Luxemburg verbucht. Über die vergangenen zwei Jahren seien aber in vier Staaten – Deutschland, Italien, Großbritannien und Spanien – Filialen gegründet worden, über die nun direkt abgerechnet werde. An einer Niederlassung in Frankreich werde noch gearbeitet. Der Kurswechsel sei bereits vor mehr als zwei Jahren eingeleitet worden. „Wir überprüfen regelmäßig unsere Firmenstruktur, um unsere Kunden bestmöglich bedienen zu können“, teilte der Konzern mit.

Bewerten

In Brüssel wird nach Angaben aus Kommissionskreisen geplant, dass die Steuersätze in Europa künftig transparent und fair sein sollen. Firmen sollen dort Steuern zahlen, wo ihre Gewinne auch tatsächlich anfallen. Zudem sollen die Staaten alle notwendigen Informationen erhalten, um die Aktivitäten eines Unternehmens bewerten zu können. Dies sind erste Ideen, einen Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung will die EU-Kommission am 17. Juni vorlegen.

Die Vorschläge der EU-Kommission werden nur dann Gesetz, wenn die EU-Staaten zustimmen. Beschlüsse zur Steuerpolitik müssen die Staaten einstimmig fassen.

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Finn Overdick

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