CSL: Industrie stärker einbeziehen

Die Einführung des Prinzips des „pollueur-payeur“ (Verursacherprinzip) und insbesondere dessen finanzielle Konsequenzen für die Haushalte wirft eine ganze Reihe von Fragen auf, so die CSL in ihrem Gutachten zum Gesetzentwurf, der das Müllwirtschaftsgesetz reformieren soll. Der Verbraucher solle die Kosten der Müllbeseitigung, also des Sammelns, des Transportes, der Verwertung und der Eliminierung zahlen.

Die CSL fordert hier eine stärkere Einbeziehung der Industrie. Die Produzenten stünden am Ursprung des Mülls und so müsse der Gesetzgeber sie stärker in die Verantwortung nehmen, auch finanziell.

Kommunale Taxe als wirtschaftliches Instrument

Die Regierung mache durch das neue Gesetz die kommunalen Taxen zu einem wirtschaftlichen Instrument, das die ganze Last der realen Kosten der Müllwirtschaft auf die Haushalte abwälzt. Die Regierung mache somit der Praxis vieler Gemeinden ein Ende, die Müllkosten teilweise über andere Einnahmenposten zu finanzieren. Dies führe zu einer mehr oder weniger hohen finanziellen Mehrbelastung der Haushalte, die die CSL bedauert.

Die Arbeitnehmerkammer ist nicht der Ansicht, dass die Müllpreise einer reinen marktwirtschaftlichen Logik folgen sollen. Die Müllwirtschaft soll weiter von den öffentlichen Diensten kontrolliert bleiben. Nur so könne eine qualitativ hochwertige Dienstleistung garantiert werden.

Weiter vermisst die Kammer eine soziale Größe bei der Reform, wobei sich die Frage stelle, ob diese Dimension schon bei der Zusammensetzung der Taxe einfließen solle oder ob sie durch andere Mittel kompensiert werden soll. In jedem Falle müssten die Größe und das Einkommen der Haushalte bei der Reform berücksichtigt werden, so die „Chambre des salariés“ abschließend in ihrem Gutachten.