Causa SREL/Bettel im Parlament

Causa SREL/Bettel im Parlament
(Tageblatt-Archiv/Hervé Montaigu)

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Im Rahmen einer Aktualitätsstunde befasst sich das Parlament am Dienstag mit dem Treffen von Xavier Bettel als Mitglied der Geheimdienst-Untersuchungskommission Ende 2012 mit SREL-Mann André Kemmer.

Beantragt wurde die Debatte im Parlament am Dienstagnachmittag im Anschluss der aktuellen Fragestunde (Link) nach dem Bekanntwerden dieses Treffens Anfang vergangener Woche von der CSV.

„déi Lénk“ ihrerseits will wissen, welche juristischen Konsequenzen bislang aufgrund des Abschlussberichts der Kommission gezogen wurden (Link).

Der hatte immerhin eine ganze Reihe von Dysfunktionen innerhalb des Geheimdienstes aufgezeigt und am Ende zur Demission der damaligen Regierungskoalition unter Premierminister Jean-Claude Juncker geführt.

Prozedurale Debatte

Beide Aktualitätsstunden sollen laut Tagesordnung als „Doppelpack“ gemeinsam abgearbeitet werden. Womit sich direkt die Frage der Redezeit stellt.

Eine prozedurale Debatte vor der Debatte ist damit vorprogrammiert.

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