Burkini-Verbot unrechtmäßig

In einer Grundsatzentscheidung setzte der Staatsrat in Paris am Freitag das im südfranzösischen Badeort Villeneuve-Loubet verhängte Verbot des muslimischen Ganzkörperbadeanzugs aus. Die Freiheitsrechte könnten nur bei „erwiesenen Risiken“ für die öffentliche Ordnung eingeschränkt werden, urteilten die Richter.

Die Burkini-Verbote haben in Frankreich eine erbitterte Debatte ausgelöst. Seit dem islamistischen Anschlag von Nizza mit 86 Toten haben mehr als 30 Gemeinden Burkini-Verbote an ihren Stränden verhängt. Die Bürgermeister begründen dies mit der angespannten Stimmung in Frankreich: Muslimische Badebekleidung könne als Provokation empfunden werden und zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen. Der von Menschenrechtsgruppen angerufene Staatsrat erklärte nun, eine solche Begründung sei unzureichend.

Es müsste „erwiesene Risiken“ geben

Für ein Verbot müsse es vielmehr „erwiesene Risiken“ für die öffentliche Ordnung geben. Die unter anderem durch den Anschlag von Nizza ausgelösten „Emotionen und Sorgen“ alleine könnten keine Rechtfertigung sein. Das Oberste Verwaltungsgericht machte auch deutlich, dass die Bürgermeister keine Badebekleidung verlangen können, welche die „Laizität“ respektiert.

Diese Formulierung findet sich in den Burkini-Verboten wieder. Konkret befassten sich die Richter mit nur einem Burkini-Verbot, jenem aus dem südfranzösischen Villeneuve-Loubet. Ihr Urteil vom Freitag ist aber eine Grundsatzentscheidung und damit für alle Verwaltungsgerichte des Landes bindend.

Verbot „fördert öffentliche Demütigung“

Das bedeutet aber nicht, dass alle anderen Burkini-Verbote automatisch aufgehoben sind – zunächst muss juristisch gegen sie vorgegangen werden. „Ja, es gibt eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Religionsfreiheit, und der Bürgermeister hatte nicht die Befugnis, diese Freiheit einzuschränken“, sagte Klägeranwalt Patrice Spinosi nach der Bekanntgabe der Entscheidung.

Der Zentralrat der französischen Muslime begrüßte den Richterspruch. „Das ist ein Sieg des Rechts und der Weisheit, der das Zusammenleben in unserem Land fördern wird“, sagte Vize-Chef Abdallah Zekri. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte das Urteil. „Diese Verbote erhöhen nicht die öffentliche Sicherheit, sondern fördern die öffentliche Demütigung“ muslimischer Frauen, erklärte Europadirektor John Dalhuisen.