„Budgetdisziplin allein hilft nicht aus der Krise“

Unter der Leitung des luxemburgischen Ministers Nicolas Schmit wurde ein Bericht über die Jugendarbeitslosigkeit von der Sozialdemokratischen Partei Europa ausgearbeitet Der Synthesebericht, den die dänische Ratspräsidentschaft dem Europäischen Rat übermitteln wird, wird unter anderem auf die Probleme der steigenden Arbeitslosigkeit, vor allem unter den jungen Menschen, sowie die Verschlechterung der sozialen Situation hinweisen und auf die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen zur Verringerung der Armut und der sozialen Ausgrenzung pochen.

Die Sozialminister müssten „aktiv miteinbezogen werden in den Prozess der Wirtschafts-Governance“, resümierte der zuständige EU-Kommissar Laszlo Andor vor der Presse den Ton der Debatte am Freitag in Brüssel.
Dem luxemburgischen Arbeitsminister Nicolas Schmit zufolge besteht allerdings „die Gefahr, dass die Sozialminister völlig ins Abseits geraten“. Man sei mehr und mehr in einer Logik, in der die finanziellen und haushaltspolitischen Fragen „das Herz der Governance“ bildeten und die Beschäftigungs- und Sozialfragen eine „weitgehend zweitrangige Rolle“ spielten, kritisierte Schmit am Rande der Ratstagung.

EU-weite „Garantie“ für Jugend

Man werde jedoch „durch Budgetdisziplin allein nicht aus der Krise herauskommen“, unterstrich der Minister, demzufolge das Wachstum in Europa eine Konvergenz voraussetze, die auch die Ungleichgewichte in Betracht ziehe.

Im Visier ist hier insbesondere Deutschland, das mit seinen hohen Exportüberschüssen und moderaten Löhnen mitverantwortlich für die Probleme schwächerer Länder gemacht wird. Allerdings begrüßte Schmit die Aussage seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen, wonach es an der Zeit sei, dass die Löhne in Deutschland wieder in die Höhe gingen.

Jugendarbeitslosigkeit

Ein vorrangiges Problem ist für den luxemburgischen Minister die Jugendarbeitslosigkeit, die 5,5 Millionen junge Menschen in der EU betrifft und in acht Mitgliedstaaten bei 30 Prozent oder darüber liegt. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, fordert die sozialdemokratische Partei Europas (SPE), dass mithilfe von EU-Mitteln eine europaweite „Garantie“ geschaffen werde, um Jugendlichen in allen Mitgliedstaaten spätestens vier Monate nach Schulabschluss oder nachdem sie arbeitslos geworden sind eine Beschäftigung oder Ausbildung anzubieten.

Der Vorschlag solle dem Europäischen Rat vorgelegt werden, sagte Schmit.

Frauenquoten umstritten

Die Debatte über einen höheren Anteil an Frauen in Spitzenpositionen fand ihrerseits vor dem Hintergrund einer im März 2011 von Justizkommissarin Viviane Reding erlassenen Aufforderung an alle börsennotierten Unternehmen in Europa statt, sich freiwillig zu verpflichten, den Frauenanteil in ihren Vorständen und Aufsichtsräten bis 2015 auf 30 Prozent und bis 2020 auf 40 Prozent zu erhöhen.

Bis jetzt hätten sich nur 23 Unternehmen dazu verpflichtet, bedauerte Reding, die bis zum Ablauf der Frist am nächsten Frauentag, dem 8. März, warten und dann ihre Schlussfolgerungen unterbreiten will. Positiv vermerkte sie, dass sich heute niemand mehr dem Problem verschließe, was noch vor einem Jahr der Fall gewesen sei, als sich viele Unternehmen „nicht interessiert“ gezeigt oder behauptet hätten, keine Frauen zu finden.

Dabei würden 60 Prozent der neuen Hochschuldiplome in der EU von Frauen erworben, während diese nur 12 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder der größten börsennotierten Unternehmen und nur 3 Prozent der Vorstandsvorsitzenden darstellten.
Ob sie eventuell die Einführung von EU-weiten Frauenquoten vorschlagen werde, ließ die Kommissarin offen. Die Meinungen der Minister dazu waren recht unterschiedlich. Rund zehn Länder sprachen sich dagegen aus. Resolut dafür waren nur Belgien, Frankreich und Italien.