Diese fielen erwartungsgemäß aus: Lob gab es von der DP-„déi gréng“-Mehrheit, Kritik von den anderen Fraktionen. Die größte Oppositionspartei, die CSV, bedauerte, dass die Investitionen in den Wohnungsbau nicht ausreichen würden. Martine Mergen (CSV) nannte das Beispiel „Ban de Gasperich“: „Hier sollen insgesamt 20.000 Arbeitsplätze geschaffen, aber nur Wohnungen für 6.000 Leute gebaut werden. 14.000 Menschen müssen trotzdem ihren Arbeitsplatz erreichen. Es wird demnach früher oder später zum Verkehrskollaps kommen.“ Es werde außerdem laut der CSV nicht genug getan, um die aktuelle Situation auf den Straßen der Gemeinde Luxemburg zu verbessern. Die CSV wird den Haushaltsvorschlag nicht mitstimmen.
Marc Angel (LSAP) lobte Berichterstatter Gilles Rod für die soziale Politik, die der Schöffenrat einschlagen will. „Allerdings wird eher auf das Miteinander anstatt auf das Nebeneinander gesetzt. Der sogenannte ‚roude Fuedem‘ fehlt in der Haushaltsvorlage 2017“, so Angel. Die LSAP wird das Budget ebenfalls nicht mitstimmen.
Opposition: alle dagegen
Ähnlich sieht es bei „déi Lénk“ aus. Guy Foetz erklärte, dass eine Umverteilung des Reichtums und des Einkommens unumgänglich sei. „Eine Wohnungsnot besteht und wir sehen die Lösung im sozialen Mietwohnungsbau“, erklärt Foetz. ADR-Rätin Marceline Goergen ging auch auf die Not im Wohnungsbau ein. Darüber hinaus kritisierte sie, dass zahlreiche Projekte viel teurer würden als ursprünglich geplant. Die ADR wird gegen das Budget 2017 stimmen.
Vonseiten der Mehrheit erwähnte Claudine Als (DP) belobigend u.a., dass die Bevölkerung in den letzten zehn Jahren ständig gewachsen sei und sich der Haushalt trotzdem noch im Gleichgewicht befinde. Carlo Back („déi gréng“) betonte derweil: „Wir müssen uns in erster Linie für jene Menschen einsetzen, die unter der Armutsgrenze leben. Vor allem was den Dauerbrenner Wohnungsbau anbelangt, wollen wir das Geld besser investieren“.
Den ganzen Artikel über die Sitzung vom Montag lesen Sie in der Tageblatt-Ausgabe vom 13. Dezember (Print und Epaper).
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