Brüssel will Milchkartelle erlauben

Laut Agrarkommissar Dacian Ciolios Demnach sollen die Landwirte künftig überregionale Erzeugergemeinschaften gründen dürfen. In der Kommission war Ciolos Vorstoss sehr umstritten.

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Die Grösse der Erzeugergemeinschaften soll auf 33 Prozent der nationalen beziehungsweise 3,5 Prozent der gesamteuropäischen Produktion begrenzt sein. Zudem sollen Mitgliedsländer die Marktteilnehmer verpflichten können, vor der Lieferung vertraglich Bedingungen wie Preis, Lieferzeitpunkt, Liefermengen und Vertragsdauer festzulegen. Milchbauern, die bereits jetzt genossenschaftlich organisiert sind, sind explizit von der Neuregelung ausgenommen.

Vorbereitung auf Liberalisierung

Mit seinem Vorstoss will Ciolos die Landwirte auf eine Liberalisierung des Milchmarkts vorbereiten. „Ziel dieser Vorschläge ist es, unsere Lehren aus der Milchmarktkrise im vergangenen Jahr zu ziehen“, sagte der Kommissar. Die Regelung soll bis 2020 gültig sein und könnte möglicherweise bereits 2012 in Kraft treten. Zuvor müssen noch die Agrarminister der Länder sowie das Europäische Parlament zustimmen. 2014 und 2018 sollen die Massnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.